Piraten gegen Rechtsextremismus

17. Juli – Treffpunkt für alle –: Punkt 1

Kundgebung 12.00 Uhr Rathaus Schöneberg, Haupteingang, John-F.-Kennedy-Platz 1, 10825 Berlin

Achtet dort bitte auf die Ansagen von der Bühne! Seit kreativ und flexibel!

Verkabelte angemeldete Kundgebungen rings um das Rathaus
Punkt 2: Badensche Straße, Jusos
Punkt 3, Straße Am Rathaus, Gladt e.V.
Punkt 4, Freiherr vom Steinstraße, DIE LINKE TS
Punkt 5: Badensche Str. Ecke Luther-Str., Infostand B90/Grüne

Aktionskarte

Am 1.Mai ist es wieder soweit: Ausgerechnet am ”Tag der Arbeit” wollen Nazis in mehreren Städten Deutschlands demonstrieren. Mit Slogans wie ”Arbeitsplätze nur für Deutsche” oder ”Kapitalismus bedeutet Krieg” versuchen sie, diesen Tag für ihre Ideologie zu missbrauchen. Dabei wird zur Diskriminierung von Minderheiten und zum Rassismus aufgerufen.

Angemeldet sind Demonstrationen in Städten wie Erfurt, Berlin, Schweinfurt, Rostock oder Zwickau.

Daher ist es wichtig, dass sich bundesweit bürgerliche, antifaschistische Bündnisse bilden, deren Ziel es ist, genau diese Aufmärsche zu verhindern.
Besonders Leipzig, Dresden, Lübeck und Duisburg haben gezeigt, dass ein breites bürgerliches Bündnis in enger Zusammenarbeit mit antifaschistischen Initiativen, Kirchen, Kommunen und Vereinen in der Lage ist, einen Naziaufmarsch friedlich und gewaltlos zu verhindern.
Aus diesen Erfahrungen des letzten halben Jahres gilt es zu lernen.

Ziviler Ungehorsam bedeutet in diesem Fall deutlich zu sagen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wir setzen damit ein klares Zeichen für Toleranz, Demokratie und Freiheit. Weil Bürger- und Freiheitsrechte auch in der Offline-Welt verteidigt werden müssen, ist die Teilnahme an Gegendemonstrationen und Blockaden eine piratische Selbstverständlichkeit.

Wie sich bereits in Berlin, Husum, Leipzig, Dresden, Chemnitz, und Lübeck zeigte, sind Piraten auf Gegendemonstrationen und Blockaden gegen Nazis sehr erwünscht.

Die Teilnahme an solchen gesellschaftlichen Bündnissen und die Unterstützung von Initiativen – wie z.B. “Fußball ohne Rassismus” – bringt positive Nebeneffekte mit sich. So werden einerseits Vorurteile gegen die Piraten als “Einthemenpartei” unter den Bürgern und der Presse abgebaut, während gleichzeitig neue Kontakte und zivilgesellschaftliche Bündnisse aufgebaut werden.

Wenn Rechtsextremisten und Faschisten am 1. Mai versuchen, die Plätze in der Mitte unserer Gesellschaft zu besetzen, dann gibt es keine priatische Neutralität, sondern wir stellen uns quer. Gegen Rechtsextremismus Farbe zu bekennen heißt noch lange nicht, linke Ideologien zu übernehmen oder linksextremistische Gewalt gut zu heißen.

Aus diesem Grund ruft die Initiative “Piraten gegen Rechtsextremismus” alle Piraten dazu auf, sich Bündnissen gegen Naziaufmärsche und rechtsextremistische Kundgebungen anzuschließen und diese aktiv zu unterstützen!

Nazi-Strukturen im Leipziger Umland aufdecken

Am 24.10.2009 wurde das Bezirksklassespiel zwischen dem FSV Brandis und Roter Stern Leipzig (RSL) kurz nach Anpfiff von Neonazis überfallen. Die Angreifer gingen brutal mit Holzlatten, Eisenstangen, Stahlprofilen, Steinen und Feuerwerkskörpern gegen die Fans, Vereinsvertreter_innen und Spieler des RSL vor. Während des Angriffs waren die RSL-Anhänger_innen auf sich selbst gestellt, glücklicherweise konnten die Sterne die Neonazis zurück drängen. Bei dem Angriff wurden drei Personen schwer verletzt, mehrere Personen erlitten leichte Verletzungen.

Die politische Motivation dieses Überfalls kann nicht abgestritten werden. Die Täter sind rechte Hooligans, Freefighter und bekannte Neonazis aus dem Muldentalkreis. Nicht zum ersten Mal: Immer wieder waren in dieser Saison bei Auswärtsspielen des RSL Neonazis zugegen und versuchten Spieler und Zuschauer_innen zu provozieren oder anzugreifen. Diese im Vorfeld des Spiels bekannte Sicherheitsproblematik wurde weder vom FSV Brandis, noch von der zuständigen Polizeidienststelle überhaupt zur Kenntnis genommen.

Ein Stern im Sumpf des „Unpolitischen“

Wir haben den Roten Stern Leipzig im Jahr 1999 als antifaschistisches Sportprojekt gegründet, weil wir einen Verein haben wollten, der anders ist. Wir hören nicht weg, wenn rassistische, sexistische, homophobe und nationalistische Aussagen auf dem Sportplatz fallen, sondern beziehen ganz klar dagegen Stellung. Der Verein organisiert sich selbstbestimmt, hierarchiefrei und basisdemokratisch.

Das Leipziger Umland

Die Neonazis sind im Leipziger Umland so aktiv wie lange nicht mehr. Tagtäglich kommt es hier zu Übergriffen oder Aktionen rechter Gewalttäter. Colditz, Mügeln, Wurzen, Delitzsch – die Liste lässt sich leicht verlängern. Neonazis schaffen sich mit Gewalt ihre Aktionsräume und werden nicht selten als „die netten Jungs von nebenan” beschrieben, sie sind Teil der örtlichen Gemeinschaft.

Die NPD sitzt mit 73 Abgeordneten in zahlreichen Kommunalparlamenten und baut derzeit gezielt Nachwuchsstrukturen auf dem Land aus. Unlängst wurden vier neue JN-”Stützpunkte” (Junge Nationaldemokraten, Jugendorganisation der NPD) in Delitzsch-Eilenburg, Torgau, Oschatz und Wurzen gegründet. Ein weiterer ist in Borna geplant.

Die Wenigen, die sich dort noch offen antifaschistisch positionieren, leben in ständiger Bedrohung. Ein Beleg hierfür ist die Situation in Delitzsch: Innerhalb von sechs Monaten setzten Anhänger von NPD, JN und „Freien Kräften“, einem Jugendlichen bisher sieben Mal schwer zu. Neben Bedrohung, Androhung von Entführung, „Hausbesuchen“ und Denunziation im Internet gab es gemeinschaftliche Körperverletzung und Hetzjagden durch vermummte „Freie Kräfte“.

Ebenso erging es dem Verein „Vive le Courage“ und den jungen Antifaschist_innen in Mügeln: Ihr Haus wurde im letzten Jahr mehrfach das Ziel von Angriffen. Das Soziokulturelle Zentrum “Vive le Courage” ist der einzige Treffpunkt nichtrechter Jugendlicher und zugleich Sitz des Vereins. Im letzten Jahr kam es regelmäßig zu Drohungen und gewalttätigen Übergriffen durch Neonazis auf nichtrechte bzw. antifaschistische Jugendliche und auf das Zentrum.

Die Opfer von neonazistischer Gewalt erfahren nur selten Solidarität und Unterstützung durch lokale Verantwortungsträger_innen. Wenn sie ausbleibt, so ist dies ein weiterer Baustein in den hegemonialen Bestrebungen der Neonazis.

Umso erstaunlicher ist es, wenn nach Übergriffen immer wieder eine Teilung der Gesellschaft in eine gedachte unproblematische „Mitte“ und „Extremist_innen“ vollzogen wird. Mit der Verortung der Täter_innen „außerhalb“ der gedachten „Mitte der Gesellschaft“ soll suggeriert werden, dass die Nazis von „woanders“ über die redliche Stadtgemeinschaft kamen und man selber ja „mit solchen“ gar nichts zu tun hätte. Dass es die vielbeschworene unproblematische „Mitte“ gar nicht gibt, wird nicht nur durch Studien regelmäßig belegt. Ideologien der Ungleichwertigkeit gegenüber Menschen und diskriminierende Einstellungen finden sich quer durch breite Teile der Bevölkerung und machen daher eine Einteilung in „Rand“ und „Mitte“ unmöglich. Die Täter sind nicht „die Fremden“ oder „Extremisten“, mit denen man nichts zu tun hat. Sie sind Söhne und Väter, Mütter und Töchter, Teil der Gemeinschaft, in welcher sie unbehelligt leben.

Gerade der Fall Brandis zeigt, wie problematisch der Umgang mit Neonazi-Übergriffen ist. Wenige Tage nach dem 24.10.09 verabschiedete der Brandiser Stadtrat eine Resolution unter dem Titel „Gegen Rechtsextremismus und Gewalt – Zeichen setzen: Für eine soziale, sichere und weltoffenen Stadt!” (Fehler im Original)

Hierin beklagt der Stadtrat nicht nur den „Rechtsextremismus“ in Brandis sondern auch das „offene Auftreten (…) linksautonomer Vandalen“. Wer sich hinter dem „Extremismusbegriff“ versteckt, verkennt die Lebensrealit舩en in der Stadt Brandis und im Leipziger Umland. Eine Gleichsetzung von „links“ und „rechts“ in einem Atemzug, und damit das Gleichsetzen antifaschistischen Engagements mit der Ideologie der alten und neuen Nazis, können, wollen und werden wir nicht hinnehmen!

Solange es nicht als problematisch empfunden wird, dass Neonazis, Rassist_innen und/oder NPD-Kandidat_innen in Vereinen aktiv sind, sei es als Spieler, Trainer oder Betreuer, wie im Fall des FSV Brandis zu beobachten, so lange es nicht problematisiert wird, dass sie auch hierüber ihre Strukturen ausbauen, ihre menschenverachtende Ideologie pflegen, Menschen angreifen, einschüchtern und jene, die sich dagegen engagieren bestraft werden, geben wir keine Ruhe! Wir wollen öffentlich machen, wie in der „bürgerlichen Mitte“ Neonazis leben und toleriert werden, wie eine Kultur des Wegsehens und Weghörens den Nährboden für nazistische Strukturen bietet und sie zur Normalität werden lässt.

Mit der Demonstration wollen wir unsere Solidarität mit den Menschen im Umland zum Ausdruck bringen, die nicht nur einmal zum Fußball dorthin fahren müssen, sondern die in diesen Landstrichen leben und politische Arbeit leisten.

Solidarität mit allen antifaschistischen Strukturen und Aktivisten_innen im Umland, sowie allen Betroffenen von rassistischer und neo-nazistischer Gewalt!

RSSC – Red Star Supporters Club

http://www.roter-stern-leipzig.de/news525.html

Auch die Piraten gegen Rechtsextremismus unterstützen diese Initiative und Demonstration am 7.4.2010. Wir werden dort mit mehreren Mitgliedern anwesend sein und den RSL unterstützen.

Ob Aerobic, Nordic Walking, Schach, Basket- oder Fußball: Sport erfreut sich in Deutschland großer Aufmerksamkeit und Beliebtheit. Er wird von der Gesellschaft gefördert und für die Gesundheit gefordert. Jugendliche werden angehalten, statt den ganzen Tag vor Fernseher und Computer zu verplämpern, lieber ihre müden Knochen zu bewegen. Und dies hat auch einen guten Grund: Vor allem in den unterschiedlichsten Teamsportarten wird mit anderen Menschen interagiert und so Gesellschaft im Kleinen gelebt. Gerade deshalb eignet sich Mannschaftssport hervorragend um die gesellschaftliche Integration und politische Willensbildung zu fördern.Natürlich kann es aber auch eine gegensätzliche Tendenz annehmen. Dann werden Stadien und Sportplätze zum Kundgebungsort für rassistische Verunglimpfungen, homophobe Schmähungen, antisemitische Sprechchöre oder anderer Spielarten von Diskriminierungen. In Extremfällen kommt es gar zu brutalen Angriffen von Neonazis und Stammtischrassisten auf Spieler oder Fans, wie zum Beispiel in den letzten Jahren geschehen bei Spielen der Vereine TUS Makkabi Berlin, Roter Stern Leipzig oder Tennis Borussia Berlin.

Die Öffentlichkeit reagiert reflexhaft bei jedem dieser Angriffe mit verbalen Trostpflastern. Langfristige Konsequenzen folgen jedoch kaum oder versanden in der bundesdeutschen Bürokratie. Nach ein paar Tagen, höchstens Wochen, ist das Thema erledigt und die Normalität von Wegschauen und Mitmachen ist wieder Herr der Lage. Vor den Schiedsgerichten der regionalen Fußballverbände erleben die angegriffenen Vereine wie jedes Mal ein juristischer Eiertanz um das Urteil aufgeführt wird, an deren Ende in der Regel dann steht, dass die in den Regularien vorgesehenen harten Strafen kaum oder gar nicht umgesetzt werden.

Mit dieser Realität wollen wir uns nicht mehr abfinden. Es ist an der Zeit diesen Zustand von ganz unten aufzurollen. Als Sportvereine und Faninitiativen sehen wir uns in der Pflicht, ebenso wie in der Lage, gegen jede Art von Diskriminierung auf und neben dem Sportplatz offensiv Stellung zu beziehen. Aber statt der üblichen großen Transparente mit den hübschen Absichtserklärungen sind vor allem mehr nachhaltige Initiativen im Jugendbereich gefordert. Darauf wollen wir uns, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern, in den nächsten Jahren konzentrieren. Kontinuität ist die beste Antwort auf die tieffliegenden Eintagsfliegen der Presse.

Und, statt uns ständig mittels verwaltungsrechtlicher Gebaren Steine in den Weg zu legen, sollten die lokalen Behörden endlich einmal begreifen, dass zivilgesellschaftliches Engagement im Sportbereich eine der besten Präventivmassnahmen gegen Diskriminierungen jeglicher Art ist. Genau aus diesem Grund muss zum Beispiel die Platzvergabe nicht nur an dem Erfolg und der Größe des Vereins, sondern auch an dem zivilgesellschaftlichen Engagement festgemacht werden. Dies ist eine der Hauptgrundlage um unsere (Jugend-)Arbeit weiter erfolgreich organisieren zu können.

Doch damit nicht genug. Zusammengefasst fordern wir von den zuständigen Sportfachverbänden, dem DFB, der DFL und der überregionalen und lokalen Politik ein komplettes Maßnahmenpaket:

Urteilssprechung: Die Einhaltung der eigenen Regularien von den Fußballlandesverbänden zu fordern klingt verdammt komisch, ist aber dringend notwendig. Und zwar seitdem Schiedsgerichte nicht nur einmal jenen Vereinen, die von Rassisten bzw. Neonazis während eines Spiels angegriffen wurden, Nachholspiele aufs Auge gedrückt haben, statt die Partien, wie in den Regeln festgeschrieben, zugunsten dieser zu werten.

Platzvergabe: Bei der Vergabe von Platz- und Hallenzeiten darf nicht nur der Erfolg und die Masse der Mitglieder ausschlaggebend sein. Daher fordern wir, dass die Platzordnungen und Sportanlagennutzungsverordnungen um einen Passus zur Förderung von Sportvereinen erweitert wird, die zivilgesellschaftliche Standards umsetzen und sich dem Engagement gegen Diskriminierung widmen.

Raumvergabe in öffentlichen Einrichtungen: Derzeit ist es so, dass organisierte Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen für die Nutzung von staatlichen Räumlichkeiten, wie zum Beispiel Jugendclubs, Geld bezahlen müssen. Sich selbst organisierende Menschen werden dadurch extrem benachteiligt. Das ist so keineswegs hinnehmbar!

Politische Symbolik in Stadien: Unverständlich ist, dass Transparente und Zaunfahnen, die sich gegen Diskriminierung und Neonazismus richten aus den Stadien verbannt wurden und werden. Diese politischen Symbole dürfen nicht verboten werden, sondern sollten eine willkommene Botschaft für ein solidarisches Miteinander sein.

Kollektive Stadionverbote: Am 30. Oktober 2009 hat der BGH beschlossen, dass Stadionverbote auf Verdacht rechtmäßig sind. Solch eine kollektive Sippenhaft ist ein nicht hinzunehmender Verstoß gegen die individuellen Grundrechte eines jeden Bürgers und steht einer demokratischen Gesellschaft äußerst schlecht zu Gesicht.

Die Kampagne ist eine Reaktion der Roten Stern Vereine auf rassistische Verunglimpfungen, homophobe Schmähungen, antisemitische Sprechchöre oder anderer Spielarten von Diskriminierungen in Stadien, Hallen und auf Sportplätzen im Allgemeinen. Sowie speziell auf die brutalen Angriffen von Neonazis und Stammtischrassisten auf Spieler oder Fans, wie zum Beispiel in den letzten Jahren geschehen bei Spielen der Vereine Roter Stern Leipzig,Halle und Lübeck.

Am Freitag den 5. März jährt sich die Bombardierung von Chemnitz durch die Alliierten.
Wie schon oft versuchen rechte Kräfte ein solches Ereignis für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie zu vereinnahmen. Unter dem Deckmantel der Trauer um die Deutschen Opfer des Bombenangriffes der Alliierten, versuchen die Nazis auch an diesem Wochenende einen sogenannten ”Trauermarsch” in Chemnitz durchzuführen.

Unter dem Motto “Opfer statt Täter” wird der Bevölkerung, welche den Nationalsozialismus mittrug, eine Opferrolle auferlegt. Damit wir versucht, ein geschichtsrevisionistisches Bild zu erschaffen und sich jeder Schuld am Zweiten Weltkrieg und der Shoa zu entziehen. Dieses unreflektierte Verhalten stellt sich gegen jede historische Verantwortung und ist daher absolut inakzeptabel. Denn nur wer sich mit der Geschichte auseinandersetzt, kann auch aus ihr lernen.

Bereits am 13. Februar versuchten ~5000 Neonazis in Dresden, dem Jahrestag der Bombardierung zu gedenken. Nur ein breites Antifaschistisches Bündnis ermöglichte es, den größten Neonaziaufmarsch Europas zu verhindern. Allerdings machen die Vorkommnisse in Dresden eines deutlich: Ziviler Ungehorsam, in Form einer Blockade, zahlt sich aus und führt zu Erfolg. Diese Erfahrung gilt es auch dieses Wochenende wieder umzusetzen.

Da sowohl das geschichtsrevisionistische Denken als auch die menschenverachtende Ideologie der Neonazis absolut inakzeptabel sind, ist es die Aufgabe eines jeden, am Freitag Courage zu zeigen und gegen die braune Brut auf die Straße zu gehen.
Wir fordern daher jeden auf, sich am Freitag unter folgendem Motto in Chemnitz der braunen Brut entgegenzusetzen: Wie in Dresden auch in Chemnitz. Chemnitz bleibt Nazifrei!

Die Initiative ”Piraten gegen Rechtsextremismus” unterstützt aus diesen Gründen das Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz und ruft öffentlich dazu auf, den Nazis entgegenzutreten, spricht sich dabei allerdings auch klar gegen unreflektierten und revisionistischen Umgang mit historischen Fakten (der Geschichte) aus.

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Infos zu Gegenaktionen
Infotelefon: 01578 19 19 159
Ermittlungsausschuss: 0163 26 92 322

http://chemnitz-nazifrei.de

http://aak.blogsport.de

Und natürlich auf unserem Twitteraccount!

Von Wolfgang Dudda

Wir sehen den 13. Februar 2010 als Tag an, an dem dieses Land stolz auf diejenigen sein kann, die sich dem braunen Mob durch Zivilcourage entgegen gesetzt haben. Erstmals konnten die Nazis das Gedenken an die Opfer der Dresdner Bombennacht nicht auch noch mit einem Marsch durch Dresden schänden. Daran konnten unverhältnismäßige Maßnahmen der Staatsanwaltschaft im Vorwege auch nichts ändern. Ganz im Gegenteil, die Empörung wurde nur größer durch die Verfolgung der Falschen.

Das, was die mutigen Demokraten in Dresden geleistet haben, kann man gar nicht hoch genug bewerten. Mit zivilem Ungehorsam, der in den neuen Bundesländern eine gute Tradition hat, haben sie der deutschen Demokratie einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Wenn zwei das Gleiche tun, ist das jedoch immer noch nicht das Selbe. Diese Binsenweisheit ist selten so aktuell gewesen wie in diesen Tagen. Die einen, die sich für unsere Demokratie mit hohem körperlichen Risiko engagieren, werden kriminalisiert. Die anderen, die aufgrund des großen Mangels an Sachkenntnis die Zensur in Deutschland per Gesetz etabliert haben, unterbinden durch eine schlichte Dienstanweisung die Anwendung geltenden Rechts. Das Zugangserschwerungsgesetz wird infolge später Einsicht nicht angewendet. Nicht, dass ich mir wünschen würde, dass es anders wäre. Aber Fragen sind jetzt doch angebracht, oder?

Unsere Demokratie lebt also nicht vom strikten, buchstabengetreuen Anwenden der Normen. Das ist gut so. Wenn erkannt wird, dass Normen unser demokratisches Gemeinwesen schädigen, muss Widerstand geleistet werden. DAS ist lebendige Demokratie. Das muss für die Demonstranten in Dresden und anderswo in gleicher Weise gelten wie für die Internetausdrucker des Bundestages. Da die Nazis durch und durch infiltriert sind von Spitzeln des Verfassungsschutzes meint der Staat, die Nazis in ihrer organisierten Form nicht verbieten zu können. Die damit verbundenen „Peinlichkeiten“ will er sich ersparen und gleichzeitig kann er so das Leben seiner Spitzel schützen.

Das taktische Versagen dieses Staates an entscheidender Stelle verhilft den Nazis also dazu, sich organisieren zu können. Dieser Staat hilft indirekt dabei, dass der braune Mob Wochenende für Wochenende sein Faschistenjoggen veranstalten kann. Von seinen Bürgern erwarten die Staatsanwälte außerdem, dass sie tatenlos dabei zuschauen, wie sich Verfassungsfeinde die Straße erobern. Da ist ziviler Ungehorsam gefragt, um die Absurdität staatlichen Handelns zum Nachteil seiner Bürger zu unterbrechen.

Wenn die Nazis in den nächsten Wochen in Chemnitz, Gelsenkirchen und Lübeck dreist und perfide die grausam ums Leben gekommenen Opfer des II. Weltkrieges abermals missbrauchen wollen und auf diese Weise „politische Leichenschändung“ betreiben, sind diejenigen, die sich dem entgegen setzen, Beschützer unserer Demokratie. Sie dürfen deswegen keinesfalls kriminalisiert werden. Ein wahrhaft demokratisches Gemeinwesen würde diesen Leuten danken. Würde unser Staat in diesem Sinne handeln, könnte man ihm seine „Spitzellähmung“ vielleicht sogar verzeihen. Weil er jedoch um seinen Gesichtsverlust fürchtet, setzt er gedanklich kleinkariert Menschen mit mehr Zivilcourage, als seine gewählten Vertreter je aufbringen wollen oder können, der Strafverfolgung aus.

Die zivilen Ungehorsam leistenden Demokraten begehen tatsächlich politische Notwehr gegen diejenigen, die diesen Staat zugunsten einer braunen Diktatur abschaffen wollen. Wer als Strafverfolger in den nächsten Wochen diesem Denken Rechnung trägt, erweist diesem Staat einen besseren Dienst, als wenn er in unangebrachter Weise üblen preußischen Tugenden nachhängt und nicht selbst, sondern den Buchstaben des Gesetzes lebt.

Innerhalb der  letzten Woche erhielten sowohl Antifaschisten, als auch Geschäftsstellen der Linkspartei Drohbriefe von Neonazis. Die Empfänger dieser Briefe sind allesamt Unterstützer des ”Dresden-Nazifrei”-Bündnises, das am 13. Februar nach Dresden gegen einen groß angesetzte Neonaziaufmarsch mobilisierte. Die Briefe waren alle anonym und enthielten Drohungen, teilte eine Sprecherin der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes am Montag mit. Jedem Brief lag außerdem ein Streichholz mit den Worten „…dein Leben interessiert uns brennend…“ bei. Absender war ein gewisses ”Kommando 13. Februar”, welches aufgrund der Situation und der Phrasiologie dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen ist. Wie ein Sprecher der Linkspartei mitteilte, gingen in drei Geschäftsstellen der Linken ebenfalls Drohbriefe ein. Einer war an den Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich adressiert.

Diese Umstände machen die zunehmende Radikalisierung der rechtsextremen Szene deutlich. Dass von dieser ein starkes Gewaltpotential aussgeht, ist bereits bekannt. Innerhalb der letzten zwei Jahre kam es aber zu einem offensichtlich starken Anstieg. Das wiederum macht deutlich, dass antifaschistische Strukturen immer wichtiger werden, um gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorgehen zu können. Daher ruft die Initiative ”Piraten gegen Rechtsextremismus” dazu auf, ein breites dauerhaftes antifaschistisches Bündnis zu schaffen. Denn nur ein solches breites Bündnis aus Parteien, Organisationen, Bürgern und antifaschistischen Gruppen kann das Naziproblem auf Dauer lösen.

An dieser Stelle fordern wir die Dresdner Staatsanwaltschaft dazu auf, die Ermittlungen gegen Antifaschisten, welche durch die Mobilisierung entstanden, sofort einzustellen und alle Kraft in die Verfolgung rechtsextremer Straftäter zu investieren.

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Betroffene wenden sich bitte an die Mobile Beratung (Info@mbr-berlin.de) oder den Verein Reach Out Berlin (info@reachoutberlin.de).