Archiv für Februar 2010

Von Wolfgang Dudda

Wir sehen den 13. Februar 2010 als Tag an, an dem dieses Land stolz auf diejenigen sein kann, die sich dem braunen Mob durch Zivilcourage entgegen gesetzt haben. Erstmals konnten die Nazis das Gedenken an die Opfer der Dresdner Bombennacht nicht auch noch mit einem Marsch durch Dresden schänden. Daran konnten unverhältnismäßige Maßnahmen der Staatsanwaltschaft im Vorwege auch nichts ändern. Ganz im Gegenteil, die Empörung wurde nur größer durch die Verfolgung der Falschen.

Das, was die mutigen Demokraten in Dresden geleistet haben, kann man gar nicht hoch genug bewerten. Mit zivilem Ungehorsam, der in den neuen Bundesländern eine gute Tradition hat, haben sie der deutschen Demokratie einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Wenn zwei das Gleiche tun, ist das jedoch immer noch nicht das Selbe. Diese Binsenweisheit ist selten so aktuell gewesen wie in diesen Tagen. Die einen, die sich für unsere Demokratie mit hohem körperlichen Risiko engagieren, werden kriminalisiert. Die anderen, die aufgrund des großen Mangels an Sachkenntnis die Zensur in Deutschland per Gesetz etabliert haben, unterbinden durch eine schlichte Dienstanweisung die Anwendung geltenden Rechts. Das Zugangserschwerungsgesetz wird infolge später Einsicht nicht angewendet. Nicht, dass ich mir wünschen würde, dass es anders wäre. Aber Fragen sind jetzt doch angebracht, oder?

Unsere Demokratie lebt also nicht vom strikten, buchstabengetreuen Anwenden der Normen. Das ist gut so. Wenn erkannt wird, dass Normen unser demokratisches Gemeinwesen schädigen, muss Widerstand geleistet werden. DAS ist lebendige Demokratie. Das muss für die Demonstranten in Dresden und anderswo in gleicher Weise gelten wie für die Internetausdrucker des Bundestages. Da die Nazis durch und durch infiltriert sind von Spitzeln des Verfassungsschutzes meint der Staat, die Nazis in ihrer organisierten Form nicht verbieten zu können. Die damit verbundenen „Peinlichkeiten“ will er sich ersparen und gleichzeitig kann er so das Leben seiner Spitzel schützen.

Das taktische Versagen dieses Staates an entscheidender Stelle verhilft den Nazis also dazu, sich organisieren zu können. Dieser Staat hilft indirekt dabei, dass der braune Mob Wochenende für Wochenende sein Faschistenjoggen veranstalten kann. Von seinen Bürgern erwarten die Staatsanwälte außerdem, dass sie tatenlos dabei zuschauen, wie sich Verfassungsfeinde die Straße erobern. Da ist ziviler Ungehorsam gefragt, um die Absurdität staatlichen Handelns zum Nachteil seiner Bürger zu unterbrechen.

Wenn die Nazis in den nächsten Wochen in Chemnitz, Gelsenkirchen und Lübeck dreist und perfide die grausam ums Leben gekommenen Opfer des II. Weltkrieges abermals missbrauchen wollen und auf diese Weise „politische Leichenschändung“ betreiben, sind diejenigen, die sich dem entgegen setzen, Beschützer unserer Demokratie. Sie dürfen deswegen keinesfalls kriminalisiert werden. Ein wahrhaft demokratisches Gemeinwesen würde diesen Leuten danken. Würde unser Staat in diesem Sinne handeln, könnte man ihm seine „Spitzellähmung“ vielleicht sogar verzeihen. Weil er jedoch um seinen Gesichtsverlust fürchtet, setzt er gedanklich kleinkariert Menschen mit mehr Zivilcourage, als seine gewählten Vertreter je aufbringen wollen oder können, der Strafverfolgung aus.

Die zivilen Ungehorsam leistenden Demokraten begehen tatsächlich politische Notwehr gegen diejenigen, die diesen Staat zugunsten einer braunen Diktatur abschaffen wollen. Wer als Strafverfolger in den nächsten Wochen diesem Denken Rechnung trägt, erweist diesem Staat einen besseren Dienst, als wenn er in unangebrachter Weise üblen preußischen Tugenden nachhängt und nicht selbst, sondern den Buchstaben des Gesetzes lebt.

Innerhalb der  letzten Woche erhielten sowohl Antifaschisten, als auch Geschäftsstellen der Linkspartei Drohbriefe von Neonazis. Die Empfänger dieser Briefe sind allesamt Unterstützer des ”Dresden-Nazifrei”-Bündnises, das am 13. Februar nach Dresden gegen einen groß angesetzte Neonaziaufmarsch mobilisierte. Die Briefe waren alle anonym und enthielten Drohungen, teilte eine Sprecherin der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes am Montag mit. Jedem Brief lag außerdem ein Streichholz mit den Worten „…dein Leben interessiert uns brennend…“ bei. Absender war ein gewisses ”Kommando 13. Februar”, welches aufgrund der Situation und der Phrasiologie dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen ist. Wie ein Sprecher der Linkspartei mitteilte, gingen in drei Geschäftsstellen der Linken ebenfalls Drohbriefe ein. Einer war an den Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich adressiert.

Diese Umstände machen die zunehmende Radikalisierung der rechtsextremen Szene deutlich. Dass von dieser ein starkes Gewaltpotential aussgeht, ist bereits bekannt. Innerhalb der letzten zwei Jahre kam es aber zu einem offensichtlich starken Anstieg. Das wiederum macht deutlich, dass antifaschistische Strukturen immer wichtiger werden, um gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorgehen zu können. Daher ruft die Initiative ”Piraten gegen Rechtsextremismus” dazu auf, ein breites dauerhaftes antifaschistisches Bündnis zu schaffen. Denn nur ein solches breites Bündnis aus Parteien, Organisationen, Bürgern und antifaschistischen Gruppen kann das Naziproblem auf Dauer lösen.

An dieser Stelle fordern wir die Dresdner Staatsanwaltschaft dazu auf, die Ermittlungen gegen Antifaschisten, welche durch die Mobilisierung entstanden, sofort einzustellen und alle Kraft in die Verfolgung rechtsextremer Straftäter zu investieren.

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Betroffene wenden sich bitte an die Mobile Beratung (Info@mbr-berlin.de) oder den Verein Reach Out Berlin (info@reachoutberlin.de).

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