Archiv für April 2010

Am 1.Mai ist es wieder soweit: Ausgerechnet am ”Tag der Arbeit” wollen Nazis in mehreren Städten Deutschlands demonstrieren. Mit Slogans wie ”Arbeitsplätze nur für Deutsche” oder ”Kapitalismus bedeutet Krieg” versuchen sie, diesen Tag für ihre Ideologie zu missbrauchen. Dabei wird zur Diskriminierung von Minderheiten und zum Rassismus aufgerufen.

Angemeldet sind Demonstrationen in Städten wie Erfurt, Berlin, Schweinfurt, Rostock oder Zwickau.

Daher ist es wichtig, dass sich bundesweit bürgerliche, antifaschistische Bündnisse bilden, deren Ziel es ist, genau diese Aufmärsche zu verhindern.
Besonders Leipzig, Dresden, Lübeck und Duisburg haben gezeigt, dass ein breites bürgerliches Bündnis in enger Zusammenarbeit mit antifaschistischen Initiativen, Kirchen, Kommunen und Vereinen in der Lage ist, einen Naziaufmarsch friedlich und gewaltlos zu verhindern.
Aus diesen Erfahrungen des letzten halben Jahres gilt es zu lernen.

Ziviler Ungehorsam bedeutet in diesem Fall deutlich zu sagen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wir setzen damit ein klares Zeichen für Toleranz, Demokratie und Freiheit. Weil Bürger- und Freiheitsrechte auch in der Offline-Welt verteidigt werden müssen, ist die Teilnahme an Gegendemonstrationen und Blockaden eine piratische Selbstverständlichkeit.

Wie sich bereits in Berlin, Husum, Leipzig, Dresden, Chemnitz, und Lübeck zeigte, sind Piraten auf Gegendemonstrationen und Blockaden gegen Nazis sehr erwünscht.

Die Teilnahme an solchen gesellschaftlichen Bündnissen und die Unterstützung von Initiativen – wie z.B. “Fußball ohne Rassismus” – bringt positive Nebeneffekte mit sich. So werden einerseits Vorurteile gegen die Piraten als “Einthemenpartei” unter den Bürgern und der Presse abgebaut, während gleichzeitig neue Kontakte und zivilgesellschaftliche Bündnisse aufgebaut werden.

Wenn Rechtsextremisten und Faschisten am 1. Mai versuchen, die Plätze in der Mitte unserer Gesellschaft zu besetzen, dann gibt es keine priatische Neutralität, sondern wir stellen uns quer. Gegen Rechtsextremismus Farbe zu bekennen heißt noch lange nicht, linke Ideologien zu übernehmen oder linksextremistische Gewalt gut zu heißen.

Aus diesem Grund ruft die Initiative “Piraten gegen Rechtsextremismus” alle Piraten dazu auf, sich Bündnissen gegen Naziaufmärsche und rechtsextremistische Kundgebungen anzuschließen und diese aktiv zu unterstützen!

Nazi-Strukturen im Leipziger Umland aufdecken

Am 24.10.2009 wurde das Bezirksklassespiel zwischen dem FSV Brandis und Roter Stern Leipzig (RSL) kurz nach Anpfiff von Neonazis überfallen. Die Angreifer gingen brutal mit Holzlatten, Eisenstangen, Stahlprofilen, Steinen und Feuerwerkskörpern gegen die Fans, Vereinsvertreter_innen und Spieler des RSL vor. Während des Angriffs waren die RSL-Anhänger_innen auf sich selbst gestellt, glücklicherweise konnten die Sterne die Neonazis zurück drängen. Bei dem Angriff wurden drei Personen schwer verletzt, mehrere Personen erlitten leichte Verletzungen.

Die politische Motivation dieses Überfalls kann nicht abgestritten werden. Die Täter sind rechte Hooligans, Freefighter und bekannte Neonazis aus dem Muldentalkreis. Nicht zum ersten Mal: Immer wieder waren in dieser Saison bei Auswärtsspielen des RSL Neonazis zugegen und versuchten Spieler und Zuschauer_innen zu provozieren oder anzugreifen. Diese im Vorfeld des Spiels bekannte Sicherheitsproblematik wurde weder vom FSV Brandis, noch von der zuständigen Polizeidienststelle überhaupt zur Kenntnis genommen.

Ein Stern im Sumpf des „Unpolitischen“

Wir haben den Roten Stern Leipzig im Jahr 1999 als antifaschistisches Sportprojekt gegründet, weil wir einen Verein haben wollten, der anders ist. Wir hören nicht weg, wenn rassistische, sexistische, homophobe und nationalistische Aussagen auf dem Sportplatz fallen, sondern beziehen ganz klar dagegen Stellung. Der Verein organisiert sich selbstbestimmt, hierarchiefrei und basisdemokratisch.

Das Leipziger Umland

Die Neonazis sind im Leipziger Umland so aktiv wie lange nicht mehr. Tagtäglich kommt es hier zu Übergriffen oder Aktionen rechter Gewalttäter. Colditz, Mügeln, Wurzen, Delitzsch – die Liste lässt sich leicht verlängern. Neonazis schaffen sich mit Gewalt ihre Aktionsräume und werden nicht selten als „die netten Jungs von nebenan” beschrieben, sie sind Teil der örtlichen Gemeinschaft.

Die NPD sitzt mit 73 Abgeordneten in zahlreichen Kommunalparlamenten und baut derzeit gezielt Nachwuchsstrukturen auf dem Land aus. Unlängst wurden vier neue JN-”Stützpunkte” (Junge Nationaldemokraten, Jugendorganisation der NPD) in Delitzsch-Eilenburg, Torgau, Oschatz und Wurzen gegründet. Ein weiterer ist in Borna geplant.

Die Wenigen, die sich dort noch offen antifaschistisch positionieren, leben in ständiger Bedrohung. Ein Beleg hierfür ist die Situation in Delitzsch: Innerhalb von sechs Monaten setzten Anhänger von NPD, JN und „Freien Kräften“, einem Jugendlichen bisher sieben Mal schwer zu. Neben Bedrohung, Androhung von Entführung, „Hausbesuchen“ und Denunziation im Internet gab es gemeinschaftliche Körperverletzung und Hetzjagden durch vermummte „Freie Kräfte“.

Ebenso erging es dem Verein „Vive le Courage“ und den jungen Antifaschist_innen in Mügeln: Ihr Haus wurde im letzten Jahr mehrfach das Ziel von Angriffen. Das Soziokulturelle Zentrum “Vive le Courage” ist der einzige Treffpunkt nichtrechter Jugendlicher und zugleich Sitz des Vereins. Im letzten Jahr kam es regelmäßig zu Drohungen und gewalttätigen Übergriffen durch Neonazis auf nichtrechte bzw. antifaschistische Jugendliche und auf das Zentrum.

Die Opfer von neonazistischer Gewalt erfahren nur selten Solidarität und Unterstützung durch lokale Verantwortungsträger_innen. Wenn sie ausbleibt, so ist dies ein weiterer Baustein in den hegemonialen Bestrebungen der Neonazis.

Umso erstaunlicher ist es, wenn nach Übergriffen immer wieder eine Teilung der Gesellschaft in eine gedachte unproblematische „Mitte“ und „Extremist_innen“ vollzogen wird. Mit der Verortung der Täter_innen „außerhalb“ der gedachten „Mitte der Gesellschaft“ soll suggeriert werden, dass die Nazis von „woanders“ über die redliche Stadtgemeinschaft kamen und man selber ja „mit solchen“ gar nichts zu tun hätte. Dass es die vielbeschworene unproblematische „Mitte“ gar nicht gibt, wird nicht nur durch Studien regelmäßig belegt. Ideologien der Ungleichwertigkeit gegenüber Menschen und diskriminierende Einstellungen finden sich quer durch breite Teile der Bevölkerung und machen daher eine Einteilung in „Rand“ und „Mitte“ unmöglich. Die Täter sind nicht „die Fremden“ oder „Extremisten“, mit denen man nichts zu tun hat. Sie sind Söhne und Väter, Mütter und Töchter, Teil der Gemeinschaft, in welcher sie unbehelligt leben.

Gerade der Fall Brandis zeigt, wie problematisch der Umgang mit Neonazi-Übergriffen ist. Wenige Tage nach dem 24.10.09 verabschiedete der Brandiser Stadtrat eine Resolution unter dem Titel „Gegen Rechtsextremismus und Gewalt – Zeichen setzen: Für eine soziale, sichere und weltoffenen Stadt!” (Fehler im Original)

Hierin beklagt der Stadtrat nicht nur den „Rechtsextremismus“ in Brandis sondern auch das „offene Auftreten (…) linksautonomer Vandalen“. Wer sich hinter dem „Extremismusbegriff“ versteckt, verkennt die Lebensrealit舩en in der Stadt Brandis und im Leipziger Umland. Eine Gleichsetzung von „links“ und „rechts“ in einem Atemzug, und damit das Gleichsetzen antifaschistischen Engagements mit der Ideologie der alten und neuen Nazis, können, wollen und werden wir nicht hinnehmen!

Solange es nicht als problematisch empfunden wird, dass Neonazis, Rassist_innen und/oder NPD-Kandidat_innen in Vereinen aktiv sind, sei es als Spieler, Trainer oder Betreuer, wie im Fall des FSV Brandis zu beobachten, so lange es nicht problematisiert wird, dass sie auch hierüber ihre Strukturen ausbauen, ihre menschenverachtende Ideologie pflegen, Menschen angreifen, einschüchtern und jene, die sich dagegen engagieren bestraft werden, geben wir keine Ruhe! Wir wollen öffentlich machen, wie in der „bürgerlichen Mitte“ Neonazis leben und toleriert werden, wie eine Kultur des Wegsehens und Weghörens den Nährboden für nazistische Strukturen bietet und sie zur Normalität werden lässt.

Mit der Demonstration wollen wir unsere Solidarität mit den Menschen im Umland zum Ausdruck bringen, die nicht nur einmal zum Fußball dorthin fahren müssen, sondern die in diesen Landstrichen leben und politische Arbeit leisten.

Solidarität mit allen antifaschistischen Strukturen und Aktivisten_innen im Umland, sowie allen Betroffenen von rassistischer und neo-nazistischer Gewalt!

RSSC – Red Star Supporters Club

http://www.roter-stern-leipzig.de/news525.html

Auch die Piraten gegen Rechtsextremismus unterstützen diese Initiative und Demonstration am 7.4.2010. Wir werden dort mit mehreren Mitgliedern anwesend sein und den RSL unterstützen.