Archiv für Januar 2011

Am heuten Tag erklärte Wolfgang Dudda, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei, seinen vorläufigen Rückzug aus dem Bundesvorstand.  Grund für dieses handeln war das seit über einem Jahr ausstehende Parteiausschlusverfahren gegen den Rechtspopulisten und Holocaustleugner Bodo T., welches schon so lange nötig ist.  Wolfgang Dudda dazu: ” Bis auf weiteres werde ich also nur meinen Pflichten als Bundesvorstand der Piratenpartei, so weit es sich um mir zugewiesene Aufgaben handelt, nachkommen. An den turnusmäßigen Sitzungen des Bundesvorstandes werde ich so lange nicht teilnehmen, wie das Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen nicht einem Ende zugeführt wird. “

Seine gesamte erklärung ist hier zu finden und unbedingt zu lesen:

http://www.wolfgang-dudda.de/?p=6894

Die Frage die sich bei diesem Thema stellt ist, warum gibt es nur einige wenige in einer Partei, die sich Freiheit und Demokratie auf die Fahne geschrieben hat, die sich aktiv gegen rechte Strömungen innerhalb der Partei einsetzen. Warum werden Menschen wie Bodo T. tot geschwiegen, obwohl der ganzen Partei klar ist, dass es sich dabei um Nazis handelt? Sind denn alle in dieser Partei blind oder geben dies vor?

Oder geht es den Piraten mittlerweile so sehr um Erfolg und Anerkennung, das dafür Nazis in den eigenen Reihen akzeptiert werden? Ist es wirklich soweit gekommen, das Dinge einfach tot geschwiegen werden, nur damit keine schlechte Publicity entsteht. Ein Armutszeugnis.

Viel interessanter ist allerdings was der Bundesvorstand damit zutun hat, denn der ist eigentlich für so etwas zuständig. So berichtet Dudda beispielsweise von folgendem: ” Insgesamt acht Mal habe ich den im aktuellen Bundesvorstand in dieser Sache verantwortlichen Andreas Popp per Mail und direkt daran erinnert. Mir wurde stets erklärt, dass die Sache beim zuständigen Landesschiedsgericht des Landesverbands Rheinland-Pfalz anhängig sei und man eben nichts machen könne. Nicht nur bei mir entstand so der Eindruck, dass hier etwas verschleppt wurde, was schon lange hätte erledigt sein können. Mehr als die Aussage, dass der Vorgang dem Landessschiedsgericht in Rheinland-Pfalz entzogen werden solle, damit das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei entscheiden könne, hat sich jedoch nicht geändert. Das Verfahren ist nunmehr seit Juli 2009 (!!!) anhängig. Das kann nicht sein! “

Bei solchen Umständen müssen wir alle mal in uns gehen und überprüfen inwieweit ein solches Handeln eines Bundesvorstands noch tragbar ist und wer noch alles mit unter der Decke steckt.

So zeigt sich beispielsweise auch das der liebe Herr Parteivorsitzende Jens Seipenbusch, welcher dem vernehmen nach ein guter Kumpel vom Herr Thiessen ist, den Vorgang des Parteiausschlussverfahrens verzögert hat. Benjamin Stöcker als Mitlglied des Bundesvorstands dazu: ” Den PAV antrag an das LSG RLP sollte Jens Seipenbusch schreiben. Als dies bin ins Jahr 2010 nicht geschehen ist, hat es Andreas einfach gemacht. ”

Unter diesen Umständen muss man sich doch wirklich fragen was mit unserem geehrten Vorstandsmitglied Andi Popp los ist? Steckt dieser eventuell mit Thiesen unter einer Decke? Oder wie kann es sein, dass auch mehrfache Anfrage und mehrfaches Drängen von Herr Dudda keinerlei Reaktion zu verzeichnen ist. Wie kann es denn sein das ein gesamter Bundesvorstand ein solches Thema vergisst?????

Auch wenn die Piraten gegen Rechts in diesem Fall einen Rücktritt für besser gehalten hätten, unterstützen sie diesen Akt Wolfgang Duddas, welcher eindeutig von wahrem Engagement gegen rechte Ideologien und Geschichtsrelativierung zeugt. Außerdem rufen wir dazu auf, sich ein Beispiel an Wolfgang Dudda und seinem Engagement zu nehmen und ihm zu folgen in eine Partei ohne Nazis und ohne rechtes Gedankengut!