Archiv für Oktober 2011

Aufgrund der aktuellen Situation und den Geschehnissen um Ex-NPDler in der Piratenpartei und deren Engagement, möchten wir zusammen mit euch diese Diskussionen führen, wie man mit solchen Personen umgeht.
Wir würden uns freuen wenn ihr kräftig mitdiskutiert um interessante Impulse für den Umgang mit einem solchen Thema in Zukunft zu erhalten.

Die Diskussion soll innerhalb unserer Facebookgruppe stattfinden, wenn ihr kein Facebook habt, dann postet eure Meinung bitte hier als Kommentar.

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Die Piratenpartei hat in Mecklenburg-Vorpommern und im bayerischen Freising zwei Mitglieder weniger. Beide traten aufgrund ihrer NPD-Vergangenheit zurück, obwohl sie sich mittlerweile von ihr distanzieren.

Die NPD rächt sich offenbar an ehemaligen aktiven Mitgliedern und versucht damit gleichzeitig der erfolgreichen Piratenpartei zu schaden. Gleich zwei Piraten traten deshalb in den letzten Tagen zurück, jeweils mit Hinweis auf die eigene NPD-Vergangenheit und aufgrund von Angriffen durch die NPD.

Valentin Seibt (25) war bis zum 9. Oktober 2011 Kreisvorsitzender der Piraten im bayrischen Freising. In Seibts Rücktrittsbegründung vom Folgetag heißt es:“Ich möchte mit diesem Schritt Schaden von der Piratenpartei abwenden, deren Ziele und Werte mir wirklich am Herzen liegen. Meine Mitgliedschaft bei der NPD war ein Fehltritt und das dort gelebte Gedankengut entsprach niemals meinen politischen Überzeugungen. Meine Distanz zur NPD kann man daran erkennen, dass mich der ehemalige NPD KV-Vorsitzende angreift, indem er meine Vergangenheit bloßstellt.” Seibt war von 2007 bis 2009 bei der NPD Mitglied.

Am 13. Oktober 2011 trat dann auch Matthias Bahner von der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern zurück, der einzige Kreistagsabgeordneter der Piraten in der Region. Er legte auch seine Ämter als Beisitzer des Landesvorstands und als Schatzmeister des Kreisverbandes der Region Greifswald nieder. Am 9. Oktober, an dem auch Seibt seinen Rücktritt verkündete, hatte Bahner laut Piratenpartei bekanntgegeben, als Jugendlicher in die NPD eingetreten zu sein. Allerdings habe er erst nach seinem Austritt eingeräumt, innerhalb der NPD auch an politischen Versammlungen und Demonstrationen teilgenommen zu haben; etwa gegen die Wehrmachtsausstellung in Peenemünde und als Gast an einem NPD-Landesparteitag.

Von der Vergangenheit eingeholt

Matthias Bahner habe nie einen ausdrücklichen Austritt erklärt, sondern sich von der Partei gelöst, indem er keine Beiträge mehr gezahlt habe und den Versammlungen ferngeblieben sei. Eine lose Beziehung zu einem NPD-Mitglied habe auch danach noch bestanden, so die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern. Er sei nun deshalb an die Öffentlichkeit gegangen, weil dem Landesvorstand von Dritten die Bekanntgabe seiner politischen Vergangenheit angekündigt wurde. Zuvor habe er sich aus Scham und aus Sorge um seine berufliche Zukunft nicht offenbart, heißt es weiter.

“Mir ist bewusst, dass ich viele Fehler gemacht habe, indem ich über meine Vergangenheit in der NPD viel zu spät und zunächst auch nur unvollständig Auskunft gegeben habe”, so Bahner. Ihm tue es besonders leid, dass er auf dem Landesparteitag die Unwahrheit gesagt habe, als er nach einer früheren Parteimitgliedschaft gefragt wurde. Bahner weiter: “Ich bitte dafür um Entschuldigung und hoffe, mich durch ehrliche und gute Arbeit für die Piratenpartei rehabilitieren zu können”.

Bahner hofft nun darauf, sein Mandat im Kreistag von Vorpommern-Greifswald für eine Bewährungszeit vorerst behalten zu können. Zumindest solange bis auf dem nächsten Parteitag den Mitgliedern des Kreisverbandes die Vertrauensfrage gestellt werde. Bahner erklärte sich bereit, das Kreistagsmandat an einen Nachrücker abzugeben, wenn er das Vertrauen der Basis nicht erhalten sollte, heißt es.

Stern.de sagten Seibts Parteikollegen Wolfgang Dudda und Aleks Luessmann, dass Seipt geläutert sei, sich inzwischen gegen Rechtsextremismus engagiere -“das öffentliche Outing ist ein Racheakt der NPD, sie hat sich damit an die Medien gewandt”, so Dudda.

Kritik an Bahner

In Mecklenburg-Vorpommern wird Bahnert hingegen härter von seinen Piratenparteikollegen angefasst. Der kommissarische Vorstandsvorsitzende Michael Rudolph äußerte sich wie folgt über den Rücktritt Bahners: “Der Rücktritt von Matthias ist der richtige Schritt. Die fehlende Kommunikation, fehlende Transparenz und vor allem seine falschen Aussagen ließen ihm nur wenig Raum für eine andere Entscheidung”.

Dennoch werde Bahner nicht im Stich gelassen. Rudolph weiter: “Wir begrüßen seinen Ausstieg aus der NPD sowie seine klare Distanzierung von deren Ideologie. Natürlich werden wir seine politische Arbeit in Zukunft noch genauer beobachten. Grundsätzlich gibt es aber keinen Zweifel an seiner demokratischen Einstellung. Wichtig ist, dass endlich die Wahrheit transparent ausgesprochen wurde.” Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern hatte anlässlich der Landtagswahl unter anderen mit dem Slogan “Nazis raus, Piraten rein” für Wähler geworben.

Laut dem von Stern.de zitierten Forsa-Chef Manfred Güllner haben neue Parteien immer mit dem Problem zu kämpfen, Extreme anzuziehen. Das sei normal, da sie würden sich Foren suchen, denen sie sich anschließen könnten. Güllner sieht grundsätzlich keine rechte Tendenz in der Piratenpartei, sie bediene generell kein rechtes Spektrum, sondern sei eher Mitte-Links.“Außerdem stellen die Piraten nicht die Grundprinzipien des Systems in Frage, wie es Rechtsradikale oft tun. Sie kritisieren zwar verkrustete Rituale, sind aber auf keinen Fall antidemokratisch”, so Güllner zu Stern.de.

Die Erklärungen von Seibt und Bahner sorgen in der Piratenpartei für aufgeregte Diskussionen – und Bahners Rücktritt machte den Landesvorstand nur wenige Tage vor dem Landesparteitag handlungsunfähig. Für die Piratenpartei geht es nun darum, einen möglichen Image-Schaden abzuwenden oder zu begrenzen.

Den Artikel findet ihr hier: http://www.golem.de/1110/87066.html

Gestern kam es innerhalb der Piratenpartei zur Enthüllung zweier Mitglieder mit NPD-Vergangenheit. Dabei wurde öffentlich, dass Valentin Seipt der für die Piraten Kreisvorsitzender in Freising ist und Matthias Bahner der als Pirat in den Kreistag von Vorpommern-Greifswald gewählt wurde, eine Vergangenheit als Mitglieder der NPD haben.

Es handelt sich bei Bahner nach eigenen Angaben um eine Jugendsünde mit der Begründung „Diese Mitgliedschaft sei aber nie Ausdruck seiner politischen Einstellung gewesen und habe sich ausschließlich auf Freizeitaktivitäten beschränkt“. Wir sind allerdings der Meinung das man mit 18 Jahren reif genug sein müsste um die Ideologie der NPD zu verstehen und vor allem die Historie zu kennen. Im Fall Seipt hingegen handelt es sich ganz eindeutig nicht um eine Jugendsünde, denn dieser war bereits stellv. Kreisvorsitzender für die NPD und wurde bereits wegen Verstoßes gegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) verurteilt.

Nach diesen Veröffentlichungen, fordern wir alle Piraten mit einer NPD-Vergangenheit, die diese vor ihrer Wahl nicht publik gemacht haben, dazu auf mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zurückzutreten. „Wer ein Amt oder Mandat haben will, sollte generell jede vorherige Zugehörigkeit zu anderen Parteien und Organisationen offenlegen, dass verstehe ich unter politischer Tranparenz“ so Oliver Höfinghoff Mitglied des Abgeordnetenhaus Berlin “Wir distanzieren uns von jedwedem rechten Gedankengut strikt. Unsere Partei steht für Demokratie, Bürgerrechte und die Freiheit des Einzelnen und ist daher kein Sammelbecken für rechtes Gedankengut“  Höflinghoff weiter.

Es ist daher wichtig Lösungen für die Zukunft zu finden, um solche Vorfälle zu verhindern. Deshalb werden die Piraten gegen Rechts eine Initiative zur Veränderung der Mitgliedsanträge starten. Diese beinhaltet, dass auf Mitgliedsanträgen der Piratenpartei, wie auch bei anderen Parteien üblich, die Frage nach vorheriger Parteizugehörigkeit eingeführt werden soll. Um den Datenschutz und  die Freiheiten des Einzelnen zu wahren, ist aktuell allerdings noch nicht klar ob dies auf freiwilliger oder Pflichtbasis erfolgen soll. Der Antrag soll bereits auf dem nächsten Parteitag in Offenbach Anfang Dezember behandelt werden.

Stephan D. - Piraten gegen Rechts