Archiv für Dezember 2011

Die Bundesrepublik schreibt aktuell Geschichte. Rechtsradikaler Terrorismus, der zahlreiche Opfer forderte wird aufgeklärt, der Verfassungsschutz steckt mit im Boot und die gesamte Bundesrepublik steht auf einmal kurz vor einem Verbot der NPD. Auf einmal scheint alles klar. Mit einem Male sind sich alle einig wie schlecht sowohl rechte Strukturen sind, welche Jahrzehnte ignoriert wurden und wie stark diese Strukturen durch den Verfassungsschutz unterstützt werden, was ebenfalls seit Jahren bekannt ist.

Nur eine Partei scheint den Geist der Zeit komplett zu verfehlen, die Piratenpartei. Denn entgegen der aktuellen Entwicklung, in welcher einem großen Teil der Gesellschaft die Augen geöffnet werden, scheint es fast so als würden die Piraten die Augen immer mehr zukneifen. Denn bei den Piraten werden ehemalige NPD-Mitglieder, Menschen mit rechter Ideologie und Holocaustrelativierer als auch deren Veranstaltungen und Demonstrationen weitgehend akzeptiert und toleriert. Eine wirkliche Aufarbeitung des Themas oder gar ein Lernprozess sind nicht zu erkennen.

So kommt es innerhalb der Piraten fast halbjährlich zu Skandalen, bei denen Piraten mit rechtsextremen Gedankengut entlarvt werden. Das dies keine Einzelfälle sind, sollte allmählich klar sein. So gab es schon 2009 mit dem bekanntwerden der Piraten diverse Vorfälle bei denen in rechtsextremen Kadern dazu aufgerufen wurde einheitlich in die Piraten einzutreten oder der Fall Bodo Thiesen, welcher als Holocaustlrelativier mit rechten und antisemitischen Gedankengut bekannt ist, und trotzdem zum stellv. Parteirichter gewählt wurde. Die Piratenpartei beteurte dabei immer wieder, sie wären nicht rechts und man trete gegen jegliche Form von rassistischen und menschenfeindlichem Gedankengut, wie in der Satzung verankert, ein.  In den folgenden Jahren 2010 und 2011 änderte sich allerdings nichts in der Gesamtpartei. An einigen Stellen gründeten sich zwar die Piraten gegen Rechts und es entstanden einige Aktionen gegen Rechts, diese wurden allerdings nur in einigen Fällen von der Partei oder den Landesverbänden getragen. Die Entwicklung in den Jahren 2010 und 2011 ging eher in jene Richtung, dass das Thema weiterhin ignoriert wurde und immer mehr Fälle von ehemaligen Rechtsextremen oder NPD-Mitgliedern bekannt wurde. Konsequenzen von Seiten der Partei gab es keine ernst zu nehmenden, wenn dann nur verlegene relativierende Aussagen vom Vorsitzenden Sebastian Nerz. Klare Stellungnahmen bzw. Strategien für die Zukunft gab es von seiten der Partei nicht.

Die Höhepunkte dieser Entwicklung zeigten sich allerdings in den letzten 3 Monaten. Denn die Bilanz ist erschreckend. Allein in den letzten 3 Monaten gab es allein 3 Piraten die in Ämter gewählt wurden, ihre Vergangenheit allerdings in rechtsextremen Strukturen oder der NPD verbrachten. Ein Mitglied, welches sich als deutsch-nationaler Islamkonvertit outete. Und natürlich Bodo Thiesen, ein Holocaustrelativierer und Antisemit, der wie gestern das Schiedsgericht Rheinland-Pfalz entschied in der Partei bleiben darf.

So muss man sich nach 3 Jahren voller Skandale und Vorfälle mit rassistischen Gedankengut und menschenverachtenden Ansätzen die innerhalb der Partei toleriert wurden doch wirklich fragen, welche Rolle spielt der 1.Paragraph der Satzung in der Piratenpartei noch? Oder hat man sich mittlerweile stillschweigend auf die Tolerierung und Akzeptanz von Menschen mit diesen Einstellungen geeinigt?

Die Piraten gegen Rechts werden überprüfen wie sie diesen Beschluss anfechten können und fordern eine Entscheidung der Piratenpartei Deutschland und besonders des Bundesvorstands. Entweder man  fängt endlich damit an, die der Partei gegebene Satzung zu achten und sich daran zu halten. Dies würde sowohl die aktive als auch passive Arbeit gegen rassistisches, faschistisches und menschen-verachtendes Gedankengut.

Oder die entscheidet sich gegen diesen Absatz des Paragraph 1 unserer Bundessatzung und möge diesen auf dem Bundesparteitag am Wochenende aus der Satzung streichen.