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Die Bundesrepublik schreibt aktuell Geschichte. Rechtsradikaler Terrorismus, der zahlreiche Opfer forderte wird aufgeklärt, der Verfassungsschutz steckt mit im Boot und die gesamte Bundesrepublik steht auf einmal kurz vor einem Verbot der NPD. Auf einmal scheint alles klar. Mit einem Male sind sich alle einig wie schlecht sowohl rechte Strukturen sind, welche Jahrzehnte ignoriert wurden und wie stark diese Strukturen durch den Verfassungsschutz unterstützt werden, was ebenfalls seit Jahren bekannt ist.

Nur eine Partei scheint den Geist der Zeit komplett zu verfehlen, die Piratenpartei. Denn entgegen der aktuellen Entwicklung, in welcher einem großen Teil der Gesellschaft die Augen geöffnet werden, scheint es fast so als würden die Piraten die Augen immer mehr zukneifen. Denn bei den Piraten werden ehemalige NPD-Mitglieder, Menschen mit rechter Ideologie und Holocaustrelativierer als auch deren Veranstaltungen und Demonstrationen weitgehend akzeptiert und toleriert. Eine wirkliche Aufarbeitung des Themas oder gar ein Lernprozess sind nicht zu erkennen.

So kommt es innerhalb der Piraten fast halbjährlich zu Skandalen, bei denen Piraten mit rechtsextremen Gedankengut entlarvt werden. Das dies keine Einzelfälle sind, sollte allmählich klar sein. So gab es schon 2009 mit dem bekanntwerden der Piraten diverse Vorfälle bei denen in rechtsextremen Kadern dazu aufgerufen wurde einheitlich in die Piraten einzutreten oder der Fall Bodo Thiesen, welcher als Holocaustlrelativier mit rechten und antisemitischen Gedankengut bekannt ist, und trotzdem zum stellv. Parteirichter gewählt wurde. Die Piratenpartei beteurte dabei immer wieder, sie wären nicht rechts und man trete gegen jegliche Form von rassistischen und menschenfeindlichem Gedankengut, wie in der Satzung verankert, ein.  In den folgenden Jahren 2010 und 2011 änderte sich allerdings nichts in der Gesamtpartei. An einigen Stellen gründeten sich zwar die Piraten gegen Rechts und es entstanden einige Aktionen gegen Rechts, diese wurden allerdings nur in einigen Fällen von der Partei oder den Landesverbänden getragen. Die Entwicklung in den Jahren 2010 und 2011 ging eher in jene Richtung, dass das Thema weiterhin ignoriert wurde und immer mehr Fälle von ehemaligen Rechtsextremen oder NPD-Mitgliedern bekannt wurde. Konsequenzen von Seiten der Partei gab es keine ernst zu nehmenden, wenn dann nur verlegene relativierende Aussagen vom Vorsitzenden Sebastian Nerz. Klare Stellungnahmen bzw. Strategien für die Zukunft gab es von seiten der Partei nicht.

Die Höhepunkte dieser Entwicklung zeigten sich allerdings in den letzten 3 Monaten. Denn die Bilanz ist erschreckend. Allein in den letzten 3 Monaten gab es allein 3 Piraten die in Ämter gewählt wurden, ihre Vergangenheit allerdings in rechtsextremen Strukturen oder der NPD verbrachten. Ein Mitglied, welches sich als deutsch-nationaler Islamkonvertit outete. Und natürlich Bodo Thiesen, ein Holocaustrelativierer und Antisemit, der wie gestern das Schiedsgericht Rheinland-Pfalz entschied in der Partei bleiben darf.

So muss man sich nach 3 Jahren voller Skandale und Vorfälle mit rassistischen Gedankengut und menschenverachtenden Ansätzen die innerhalb der Partei toleriert wurden doch wirklich fragen, welche Rolle spielt der 1.Paragraph der Satzung in der Piratenpartei noch? Oder hat man sich mittlerweile stillschweigend auf die Tolerierung und Akzeptanz von Menschen mit diesen Einstellungen geeinigt?

Die Piraten gegen Rechts werden überprüfen wie sie diesen Beschluss anfechten können und fordern eine Entscheidung der Piratenpartei Deutschland und besonders des Bundesvorstands. Entweder man  fängt endlich damit an, die der Partei gegebene Satzung zu achten und sich daran zu halten. Dies würde sowohl die aktive als auch passive Arbeit gegen rassistisches, faschistisches und menschen-verachtendes Gedankengut.

Oder die entscheidet sich gegen diesen Absatz des Paragraph 1 unserer Bundessatzung und möge diesen auf dem Bundesparteitag am Wochenende aus der Satzung streichen.

Aufgrund der aktuellen Situation und den Geschehnissen um Ex-NPDler in der Piratenpartei und deren Engagement, möchten wir zusammen mit euch diese Diskussionen führen, wie man mit solchen Personen umgeht.
Wir würden uns freuen wenn ihr kräftig mitdiskutiert um interessante Impulse für den Umgang mit einem solchen Thema in Zukunft zu erhalten.

Die Diskussion soll innerhalb unserer Facebookgruppe stattfinden, wenn ihr kein Facebook habt, dann postet eure Meinung bitte hier als Kommentar.

http://www.facebook.com/topic.php?uid=114357661921655&topic=426

Die Piratenpartei hat in Mecklenburg-Vorpommern und im bayerischen Freising zwei Mitglieder weniger. Beide traten aufgrund ihrer NPD-Vergangenheit zurück, obwohl sie sich mittlerweile von ihr distanzieren.

Die NPD rächt sich offenbar an ehemaligen aktiven Mitgliedern und versucht damit gleichzeitig der erfolgreichen Piratenpartei zu schaden. Gleich zwei Piraten traten deshalb in den letzten Tagen zurück, jeweils mit Hinweis auf die eigene NPD-Vergangenheit und aufgrund von Angriffen durch die NPD.

Valentin Seibt (25) war bis zum 9. Oktober 2011 Kreisvorsitzender der Piraten im bayrischen Freising. In Seibts Rücktrittsbegründung vom Folgetag heißt es:“Ich möchte mit diesem Schritt Schaden von der Piratenpartei abwenden, deren Ziele und Werte mir wirklich am Herzen liegen. Meine Mitgliedschaft bei der NPD war ein Fehltritt und das dort gelebte Gedankengut entsprach niemals meinen politischen Überzeugungen. Meine Distanz zur NPD kann man daran erkennen, dass mich der ehemalige NPD KV-Vorsitzende angreift, indem er meine Vergangenheit bloßstellt.” Seibt war von 2007 bis 2009 bei der NPD Mitglied.

Am 13. Oktober 2011 trat dann auch Matthias Bahner von der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern zurück, der einzige Kreistagsabgeordneter der Piraten in der Region. Er legte auch seine Ämter als Beisitzer des Landesvorstands und als Schatzmeister des Kreisverbandes der Region Greifswald nieder. Am 9. Oktober, an dem auch Seibt seinen Rücktritt verkündete, hatte Bahner laut Piratenpartei bekanntgegeben, als Jugendlicher in die NPD eingetreten zu sein. Allerdings habe er erst nach seinem Austritt eingeräumt, innerhalb der NPD auch an politischen Versammlungen und Demonstrationen teilgenommen zu haben; etwa gegen die Wehrmachtsausstellung in Peenemünde und als Gast an einem NPD-Landesparteitag.

Von der Vergangenheit eingeholt

Matthias Bahner habe nie einen ausdrücklichen Austritt erklärt, sondern sich von der Partei gelöst, indem er keine Beiträge mehr gezahlt habe und den Versammlungen ferngeblieben sei. Eine lose Beziehung zu einem NPD-Mitglied habe auch danach noch bestanden, so die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern. Er sei nun deshalb an die Öffentlichkeit gegangen, weil dem Landesvorstand von Dritten die Bekanntgabe seiner politischen Vergangenheit angekündigt wurde. Zuvor habe er sich aus Scham und aus Sorge um seine berufliche Zukunft nicht offenbart, heißt es weiter.

“Mir ist bewusst, dass ich viele Fehler gemacht habe, indem ich über meine Vergangenheit in der NPD viel zu spät und zunächst auch nur unvollständig Auskunft gegeben habe”, so Bahner. Ihm tue es besonders leid, dass er auf dem Landesparteitag die Unwahrheit gesagt habe, als er nach einer früheren Parteimitgliedschaft gefragt wurde. Bahner weiter: “Ich bitte dafür um Entschuldigung und hoffe, mich durch ehrliche und gute Arbeit für die Piratenpartei rehabilitieren zu können”.

Bahner hofft nun darauf, sein Mandat im Kreistag von Vorpommern-Greifswald für eine Bewährungszeit vorerst behalten zu können. Zumindest solange bis auf dem nächsten Parteitag den Mitgliedern des Kreisverbandes die Vertrauensfrage gestellt werde. Bahner erklärte sich bereit, das Kreistagsmandat an einen Nachrücker abzugeben, wenn er das Vertrauen der Basis nicht erhalten sollte, heißt es.

Stern.de sagten Seibts Parteikollegen Wolfgang Dudda und Aleks Luessmann, dass Seipt geläutert sei, sich inzwischen gegen Rechtsextremismus engagiere -“das öffentliche Outing ist ein Racheakt der NPD, sie hat sich damit an die Medien gewandt”, so Dudda.

Kritik an Bahner

In Mecklenburg-Vorpommern wird Bahnert hingegen härter von seinen Piratenparteikollegen angefasst. Der kommissarische Vorstandsvorsitzende Michael Rudolph äußerte sich wie folgt über den Rücktritt Bahners: “Der Rücktritt von Matthias ist der richtige Schritt. Die fehlende Kommunikation, fehlende Transparenz und vor allem seine falschen Aussagen ließen ihm nur wenig Raum für eine andere Entscheidung”.

Dennoch werde Bahner nicht im Stich gelassen. Rudolph weiter: “Wir begrüßen seinen Ausstieg aus der NPD sowie seine klare Distanzierung von deren Ideologie. Natürlich werden wir seine politische Arbeit in Zukunft noch genauer beobachten. Grundsätzlich gibt es aber keinen Zweifel an seiner demokratischen Einstellung. Wichtig ist, dass endlich die Wahrheit transparent ausgesprochen wurde.” Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern hatte anlässlich der Landtagswahl unter anderen mit dem Slogan “Nazis raus, Piraten rein” für Wähler geworben.

Laut dem von Stern.de zitierten Forsa-Chef Manfred Güllner haben neue Parteien immer mit dem Problem zu kämpfen, Extreme anzuziehen. Das sei normal, da sie würden sich Foren suchen, denen sie sich anschließen könnten. Güllner sieht grundsätzlich keine rechte Tendenz in der Piratenpartei, sie bediene generell kein rechtes Spektrum, sondern sei eher Mitte-Links.“Außerdem stellen die Piraten nicht die Grundprinzipien des Systems in Frage, wie es Rechtsradikale oft tun. Sie kritisieren zwar verkrustete Rituale, sind aber auf keinen Fall antidemokratisch”, so Güllner zu Stern.de.

Die Erklärungen von Seibt und Bahner sorgen in der Piratenpartei für aufgeregte Diskussionen – und Bahners Rücktritt machte den Landesvorstand nur wenige Tage vor dem Landesparteitag handlungsunfähig. Für die Piratenpartei geht es nun darum, einen möglichen Image-Schaden abzuwenden oder zu begrenzen.

Den Artikel findet ihr hier: http://www.golem.de/1110/87066.html