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Gestern kam es innerhalb der Piratenpartei zur Enthüllung zweier Mitglieder mit NPD-Vergangenheit. Dabei wurde öffentlich, dass Valentin Seipt der für die Piraten Kreisvorsitzender in Freising ist und Matthias Bahner der als Pirat in den Kreistag von Vorpommern-Greifswald gewählt wurde, eine Vergangenheit als Mitglieder der NPD haben.

Es handelt sich bei Bahner nach eigenen Angaben um eine Jugendsünde mit der Begründung „Diese Mitgliedschaft sei aber nie Ausdruck seiner politischen Einstellung gewesen und habe sich ausschließlich auf Freizeitaktivitäten beschränkt“. Wir sind allerdings der Meinung das man mit 18 Jahren reif genug sein müsste um die Ideologie der NPD zu verstehen und vor allem die Historie zu kennen. Im Fall Seipt hingegen handelt es sich ganz eindeutig nicht um eine Jugendsünde, denn dieser war bereits stellv. Kreisvorsitzender für die NPD und wurde bereits wegen Verstoßes gegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) verurteilt.

Nach diesen Veröffentlichungen, fordern wir alle Piraten mit einer NPD-Vergangenheit, die diese vor ihrer Wahl nicht publik gemacht haben, dazu auf mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zurückzutreten. „Wer ein Amt oder Mandat haben will, sollte generell jede vorherige Zugehörigkeit zu anderen Parteien und Organisationen offenlegen, dass verstehe ich unter politischer Tranparenz“ so Oliver Höfinghoff Mitglied des Abgeordnetenhaus Berlin “Wir distanzieren uns von jedwedem rechten Gedankengut strikt. Unsere Partei steht für Demokratie, Bürgerrechte und die Freiheit des Einzelnen und ist daher kein Sammelbecken für rechtes Gedankengut“  Höflinghoff weiter.

Es ist daher wichtig Lösungen für die Zukunft zu finden, um solche Vorfälle zu verhindern. Deshalb werden die Piraten gegen Rechts eine Initiative zur Veränderung der Mitgliedsanträge starten. Diese beinhaltet, dass auf Mitgliedsanträgen der Piratenpartei, wie auch bei anderen Parteien üblich, die Frage nach vorheriger Parteizugehörigkeit eingeführt werden soll. Um den Datenschutz und  die Freiheiten des Einzelnen zu wahren, ist aktuell allerdings noch nicht klar ob dies auf freiwilliger oder Pflichtbasis erfolgen soll. Der Antrag soll bereits auf dem nächsten Parteitag in Offenbach Anfang Dezember behandelt werden.

Stephan D. - Piraten gegen Rechts

Die Piratenpartei Berlin erreichte am gestrigen Wahlsonntag einen grandiosen Wahlerfolg von 8,9%. Damit zieht die Piratenpartei erstmalig in ein Landesparlament ein und stellt damit erstmals eine wirklich wählbare alternative zu den etablierten Parteien dar.

Ein wichtiger Aspekt dieses Erfolgs ist, dass die Piraten mit ihren Themen, ihrer Einstellung und Auftreten besonders Nichtwähler und Protestwähler anspricht. So erreichten die Piraten mit 23 000 Stimmen, mit Abstand die meisten Nichtwähler  was in Berlin dazu führte, dass die Wahlbeteiligung von 58% auf 60,2% stieg. Auch die 22 000 Stimmen von Wählern die vorher die sogenannten Sonstigen Parteien wählten, haben starke Auswirkungen. Daran zeigt sich, dass die Piraten aktuell die beste alternative für die sogenannten Protestwähler ist.

Besonders für diese Wählerschicht stellt die Piratenpartei mit Themen wie Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung eine alternative dar. Auch die Abgrenzung und Kritik gegenüber den etablierten Parteien und deren Art von Politik sorgt für Sympathien bei diesen Wählern.

Aufgrund dieser Umstände ist es auch der Piratenpartei zu verdanken, dass die 3 rechten Parteien in Berlin so schlecht abgeschnitten haben, da ein Grossteil der “rechten” Wähler aus Protestwählern besteht, welche nicht die rechten Meinungen teilen, sondern nur ernüchtert und enttäuscht  von den etablierten Parteien sind.

So nannte NPD-Chef Udo Voigt gestern Abend nach den ersten Hochrechnungen Schuld an den schlechten Ergebnissen wären in erster Linie die  „Piraten“, diese haben  „den Reiz des Neuen [...] das hat besser gezogen, vor allem bei den  Jung- und Erstwählern“. *1

An diesem Punkt gratulieren die Piraten gegen Rechtsextremismus den Piraten  Berlin für den Erfolg in Berlin und danken allen Helfern die dies möglich gemacht haben. Allerdings erwarten wir auch von der sich nun bildenden Fraktion eine klare und vokalem effektive Politik gegen rechte Ideologien.

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*1 laut Tagesspiegel

Interview mit Wolfgang Dudda

Wolfgang Dudda ist Mitglied der Piratenpartei und Gründer des Vereins “Piraten gegen Rechtsextremismus”. Von Mai 2010 bis Mai 2011 war Dudda im Bundesvorstand der Piratenpartei aktiv.

“Nazis haben bei uns nichts zu suchen”

Die Piraten stehen für maximale Transparenz und Meinungsfreiheit. Aber wo zieht die Partei die Grenzen der freien Meinungsäußerung? Und wie geht sie mit denen um, die diese Freiheit missbrauchen? Parteimitglied Wolfgang Dudda nimmt im Interview mit tagesschau.de Stellung.

tagesschau.de: Herr Dudda, der Landesverband Rheinland-Pfalz der Piratenpartei will ausgerechnet Bodo Thiesen, gegen den seit 2009 ein Parteiausschlussverfahren wegen rechter Äußerungen im Netz läuft, als Vertreter auf ein großes Piratentreffen nach Nürnberg schicken. Wird die Partei mit rechten Störenfrieden einfach nicht fertig?

Wolfgang Dudda: Offensichtlich wird ein Landesverband damit nicht fertig. Der Hintergrund ist, dass Bodo Thiesen im Landesverband Rheinland-Pfalz sehr tief verhaftet ist. Er genießt dort im persönlichen Bereich so viel Vertrauen, dass man tatsächlich erwägt ihn nach Nürnberg zu entsenden, was ich für eine Katastrophe und große Dummheit halte.

tagesschau.de: Warum ist Thiesen überhaupt noch Parteimitglied? Immerhin hatte man lange genug Zeit ihn auszuschließen.

Dudda: Das stimmt, das ist wirklich unerträglich. Ich selbst habe gegen diese Verschleppung des Ausschlussverfahrens im Januar protestiert, indem ich meine Arbeit für den Bundesvorstand ruhen ließ. Aber wir standen bei diesem Fall auch einfach vor einem Satzungsproblem. Denn es gibt ja für solche Fälle Schiedsgerichte. Und die dürfen nicht beeinflusst werden, weil sonst jede Entscheidung zivilgerichtlich angefochten werden kann. Daher wurden sie, auch das Schiedsgericht Rheinland-Pfalz, teilweise mit Samthandschuhen angefasst. Wir haben es einfach versäumt, für solche Fälle wie dem Fall Thiesen dem Bundesschiedsgericht die Möglichkeit zu geben, das Verfahren an sich zu ziehen und zu beschleunigen. Wir dachten einfach nie, dass das mal nötig sein würde. Aber das hat die Piratenpartei gelernt und ihre Satzung geändert. Um Bodo Thiesen kümmert sich jetzt das Bundesschiedsgericht und ich bin sicher, sein Ausschluss steht kurz bevor.

tagesschau.de: In den Foren im Netz wird heftig diskutiert. Ein schlechter Zeitpunkt für Streit, in wenigen Tagen wird in Berlin gewählt.

Dudda: Ja, und ich vermute, dass der Landesverband Rheinland-Pfalz damit gezielt den äußerst erfolgreichen Berliner Wahlkampf torpedieren will.

tagesschau.de: Warum hält die Partei als Ganzes, gerade in dieser wichtigen Phase, nicht zusammen?

Dudda: Die Partei hält eigentlich extrem zusammen. Aber es gibt auch in der Piratenpartei unterschiedliche Strömungen. Der Berliner Landesverband hat seinen Wahlkampf sehr geschickt organisiert, hat es auch geschafft, sich thematisch breiter aufzustellen. Und das kommt den sogenannten „Kernies“ in der Piratenpartei, die fast mit sakralem Charakter die Grundwerte der Partei bewahren wollen, überhaupt nicht entgegen. Und nach meinem persönlichen Eindruck gibt es im Landesverband Rheinland-Pfalz besonders viele dieser „Kernies“.

tagesschau.de: Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut in der Partei. Scheitern die Piraten jetzt an ihrem eigenen Anspruch, nämlich wenn es darum geht, dass eben auch die Meinungsfreiheit Grenzen hat?

Dudda: Ja, den Eindruck habe ich sehr wohl. Es gibt bei den Piraten Meinungsfreiheitsfanatiker, die glauben, dass auch ein Nazi seine Meinung frei sagen können muss, auch wenn dieser Nazi sich auf die Fahnen geschrieben hat unseren Staat abzuschaffen. Und gleichzeitig haben wir die Verfassung und die Grundrechte eigentlich fest in unserem Parteiprogramm verankert. Das widerspricht sich. Aber ich muss auch sagen, diese Leute, die eigentlich nichts bei uns zu suchen haben, die werden immer weniger.  Vor zwei Jahren war das noch ein größeres Problem. Aber jetzt hat sich in der Partei die Erkenntnis durchgesetzt, dass Nazis bei uns nichts zu suchen haben. Fälle wie Bodo Thiesen werden zum Glück immer weniger. Aber wir müssen immer wachsam bleiben, denn es gibt durchaus Anzeichen dafür, dass versucht wird die Partei von rechts zu unterlaufen und ihre freiheitliche Ausrichtung zu missbrauchen.

tagesschau.de: Haben Sie den Landesverband Rheinland-Pfalz schon angerufen und Ihrem Ärger Luft gemacht?

Dudda: Ich habe sarkastisch getwittert, dass wir den Laden gleich dicht machen können, wenn das Problem Thiesen nicht bald gelöst wird. Das war natürlich sehr bissig, aber das trifft es. Es muss einfach klar werden wie sehr eine solche Dummheit und Unverfrorenheit nach außen wirkt und letztlich der Partei schadet. Und ich denke die Botschaft wird ankommen, auch da unten in Rheinland-Pfalz.

Das Interview führte Theresa Hübner für tagesschau.de.