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Piraten aus der ganzen Republik waren heute dabei beim Bündnis gegen Rechts in Neumünster. Es ist gelungen, wir haben sie gestoppt und sind sitzen geblieben, bis die Nazis von der Polizei abtransportiert wurden.

Im Vorfeld eine starke Aktion der Piraten gegen Rechtsextremismus: als die Neumünsteraner morgens noch nicht auf der Straße waren, haben Piraten die genehmigte Naziroute gekennzeichnet als “Den weg der Schande”. Piratorama hat das Video veröffentlicht unter : Weg der Schande . Folgt Piratorama auf  Twitter:  @piratorama

Schleswig-Holstein: wir befinden uns in der heißen Wahlkampfhase. Am 6. Mai wird sich entscheiden, ob wir Piraten den Sprung über die 5 % Hürde schaffen.  Doch auch im Vorfeld der Landtagswahl gibt es 2 Ereignisse, die in der öffentlichen Wahrnehmung einen immensen Stellenwert haben:  Viele Bürger fragen sich, wie es denn sein wird, wenn rein theoretisch 25 000 Piraten Neumünster orange fluten um am Bundesparteitag in den Holstenhallen am 28. und 29. April teilzunehmen.  Und noch wichtiger: wird es uns allen zusammen gelingen, den Nazi Aufmarsch am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, zu verhindern?

Die NPD hat für den 1. Mai einen Aufmarsch in Neumünster angemeldet. Es ist davon auszugehen, daß dies die zentrale Wahlkampfaktion der NPD, die ebenfalls für den Landtag kandidiert, werden soll. In den letzten Wochen hat sich ein breites Bündnis gegen Rechts gebildet, in dem sich Kirchenvertreter, SPD, Grüne, Piraten und Linke, AJZ, VVN, Verein TolZi uvm zum Ziel gesetzt haben, alles zu tun, um die Nazis an ihrem Aufmarsch in Neumünster zu hindern.  Dieses Bündnis gegen Rechts ist ebenso vertreten beim Runden Tisch der Stadt Neumünster für Demokratie und Toleranz. Angelika Beer, die die Piraten in beiden Initiativen vertritt, und seit Jahren mit dem Bündnis gegen Rechts und dem Verein für Toleranz und Zivilcourage NMS e.V. für die Schließung des Club 88 (Club Heil Hitler) kämpft, hat für den 1. Mai 2 Informationsstände der Piratenpartei angemeldet.

Vertreter der Piratenpartei und unser Spitzenkandidat Torge Schmidt werden an vorderster Front zusammen mit Vertretern aller anderen demokratischen Parteien Flagge  zeigen.

” Neumünster: Bunt statt Braun” ist das Motto der ganztägigen Gegenveranstaltungen wo es darum geht zu verhindern, daß Rechtsextremisten ungestört ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten können.

Hier findet Ihr den Aufruf, der eine Übersicht aller wichtigen Aktionen und Veranstaltungen enthält: BündnisNMS1.Mai2012_final.net.

Die Internetseite http://www.nms-bunt-statt-braun.de/ wird ständig aktualisiert und informiert über das Bündnis, die Unterstützer und Aktivitäten.

Neumünster steht – nicht nur am 1. Mai – geschlossen im Zeichen des Widerstandes gegen Rechtsextremismus. Dieses Signal sollte auch vom Bundesparteitag der Piraten, nur wenige Tage zuvor, ausgehen.

Die Bundesrepublik schreibt aktuell Geschichte. Rechtsradikaler Terrorismus, der zahlreiche Opfer forderte wird aufgeklärt, der Verfassungsschutz steckt mit im Boot und die gesamte Bundesrepublik steht auf einmal kurz vor einem Verbot der NPD. Auf einmal scheint alles klar. Mit einem Male sind sich alle einig wie schlecht sowohl rechte Strukturen sind, welche Jahrzehnte ignoriert wurden und wie stark diese Strukturen durch den Verfassungsschutz unterstützt werden, was ebenfalls seit Jahren bekannt ist.

Nur eine Partei scheint den Geist der Zeit komplett zu verfehlen, die Piratenpartei. Denn entgegen der aktuellen Entwicklung, in welcher einem großen Teil der Gesellschaft die Augen geöffnet werden, scheint es fast so als würden die Piraten die Augen immer mehr zukneifen. Denn bei den Piraten werden ehemalige NPD-Mitglieder, Menschen mit rechter Ideologie und Holocaustrelativierer als auch deren Veranstaltungen und Demonstrationen weitgehend akzeptiert und toleriert. Eine wirkliche Aufarbeitung des Themas oder gar ein Lernprozess sind nicht zu erkennen.

So kommt es innerhalb der Piraten fast halbjährlich zu Skandalen, bei denen Piraten mit rechtsextremen Gedankengut entlarvt werden. Das dies keine Einzelfälle sind, sollte allmählich klar sein. So gab es schon 2009 mit dem bekanntwerden der Piraten diverse Vorfälle bei denen in rechtsextremen Kadern dazu aufgerufen wurde einheitlich in die Piraten einzutreten oder der Fall Bodo Thiesen, welcher als Holocaustlrelativier mit rechten und antisemitischen Gedankengut bekannt ist, und trotzdem zum stellv. Parteirichter gewählt wurde. Die Piratenpartei beteurte dabei immer wieder, sie wären nicht rechts und man trete gegen jegliche Form von rassistischen und menschenfeindlichem Gedankengut, wie in der Satzung verankert, ein.  In den folgenden Jahren 2010 und 2011 änderte sich allerdings nichts in der Gesamtpartei. An einigen Stellen gründeten sich zwar die Piraten gegen Rechts und es entstanden einige Aktionen gegen Rechts, diese wurden allerdings nur in einigen Fällen von der Partei oder den Landesverbänden getragen. Die Entwicklung in den Jahren 2010 und 2011 ging eher in jene Richtung, dass das Thema weiterhin ignoriert wurde und immer mehr Fälle von ehemaligen Rechtsextremen oder NPD-Mitgliedern bekannt wurde. Konsequenzen von Seiten der Partei gab es keine ernst zu nehmenden, wenn dann nur verlegene relativierende Aussagen vom Vorsitzenden Sebastian Nerz. Klare Stellungnahmen bzw. Strategien für die Zukunft gab es von seiten der Partei nicht.

Die Höhepunkte dieser Entwicklung zeigten sich allerdings in den letzten 3 Monaten. Denn die Bilanz ist erschreckend. Allein in den letzten 3 Monaten gab es allein 3 Piraten die in Ämter gewählt wurden, ihre Vergangenheit allerdings in rechtsextremen Strukturen oder der NPD verbrachten. Ein Mitglied, welches sich als deutsch-nationaler Islamkonvertit outete. Und natürlich Bodo Thiesen, ein Holocaustrelativierer und Antisemit, der wie gestern das Schiedsgericht Rheinland-Pfalz entschied in der Partei bleiben darf.

So muss man sich nach 3 Jahren voller Skandale und Vorfälle mit rassistischen Gedankengut und menschenverachtenden Ansätzen die innerhalb der Partei toleriert wurden doch wirklich fragen, welche Rolle spielt der 1.Paragraph der Satzung in der Piratenpartei noch? Oder hat man sich mittlerweile stillschweigend auf die Tolerierung und Akzeptanz von Menschen mit diesen Einstellungen geeinigt?

Die Piraten gegen Rechts werden überprüfen wie sie diesen Beschluss anfechten können und fordern eine Entscheidung der Piratenpartei Deutschland und besonders des Bundesvorstands. Entweder man  fängt endlich damit an, die der Partei gegebene Satzung zu achten und sich daran zu halten. Dies würde sowohl die aktive als auch passive Arbeit gegen rassistisches, faschistisches und menschen-verachtendes Gedankengut.

Oder die entscheidet sich gegen diesen Absatz des Paragraph 1 unserer Bundessatzung und möge diesen auf dem Bundesparteitag am Wochenende aus der Satzung streichen.