Piraten aus der ganzen Republik waren heute dabei beim Bündnis gegen Rechts in Neumünster. Es ist gelungen, wir haben sie gestoppt und sind sitzen geblieben, bis die Nazis von der Polizei abtransportiert wurden.

Im Vorfeld eine starke Aktion der Piraten gegen Rechtsextremismus: als die Neumünsteraner morgens noch nicht auf der Straße waren, haben Piraten die genehmigte Naziroute gekennzeichnet als “Den weg der Schande”. Piratorama hat das Video veröffentlicht unter : Weg der Schande . Folgt Piratorama auf  Twitter:  @piratorama

Schleswig-Holstein: wir befinden uns in der heißen Wahlkampfhase. Am 6. Mai wird sich entscheiden, ob wir Piraten den Sprung über die 5 % Hürde schaffen.  Doch auch im Vorfeld der Landtagswahl gibt es 2 Ereignisse, die in der öffentlichen Wahrnehmung einen immensen Stellenwert haben:  Viele Bürger fragen sich, wie es denn sein wird, wenn rein theoretisch 25 000 Piraten Neumünster orange fluten um am Bundesparteitag in den Holstenhallen am 28. und 29. April teilzunehmen.  Und noch wichtiger: wird es uns allen zusammen gelingen, den Nazi Aufmarsch am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, zu verhindern?

Die NPD hat für den 1. Mai einen Aufmarsch in Neumünster angemeldet. Es ist davon auszugehen, daß dies die zentrale Wahlkampfaktion der NPD, die ebenfalls für den Landtag kandidiert, werden soll. In den letzten Wochen hat sich ein breites Bündnis gegen Rechts gebildet, in dem sich Kirchenvertreter, SPD, Grüne, Piraten und Linke, AJZ, VVN, Verein TolZi uvm zum Ziel gesetzt haben, alles zu tun, um die Nazis an ihrem Aufmarsch in Neumünster zu hindern.  Dieses Bündnis gegen Rechts ist ebenso vertreten beim Runden Tisch der Stadt Neumünster für Demokratie und Toleranz. Angelika Beer, die die Piraten in beiden Initiativen vertritt, und seit Jahren mit dem Bündnis gegen Rechts und dem Verein für Toleranz und Zivilcourage NMS e.V. für die Schließung des Club 88 (Club Heil Hitler) kämpft, hat für den 1. Mai 2 Informationsstände der Piratenpartei angemeldet.

Vertreter der Piratenpartei und unser Spitzenkandidat Torge Schmidt werden an vorderster Front zusammen mit Vertretern aller anderen demokratischen Parteien Flagge  zeigen.

” Neumünster: Bunt statt Braun” ist das Motto der ganztägigen Gegenveranstaltungen wo es darum geht zu verhindern, daß Rechtsextremisten ungestört ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten können.

Hier findet Ihr den Aufruf, der eine Übersicht aller wichtigen Aktionen und Veranstaltungen enthält: BündnisNMS1.Mai2012_final.net.

Die Internetseite http://www.nms-bunt-statt-braun.de/ wird ständig aktualisiert und informiert über das Bündnis, die Unterstützer und Aktivitäten.

Neumünster steht – nicht nur am 1. Mai – geschlossen im Zeichen des Widerstandes gegen Rechtsextremismus. Dieses Signal sollte auch vom Bundesparteitag der Piraten, nur wenige Tage zuvor, ausgehen.

Die Bundesrepublik schreibt aktuell Geschichte. Rechtsradikaler Terrorismus, der zahlreiche Opfer forderte wird aufgeklärt, der Verfassungsschutz steckt mit im Boot und die gesamte Bundesrepublik steht auf einmal kurz vor einem Verbot der NPD. Auf einmal scheint alles klar. Mit einem Male sind sich alle einig wie schlecht sowohl rechte Strukturen sind, welche Jahrzehnte ignoriert wurden und wie stark diese Strukturen durch den Verfassungsschutz unterstützt werden, was ebenfalls seit Jahren bekannt ist.

Nur eine Partei scheint den Geist der Zeit komplett zu verfehlen, die Piratenpartei. Denn entgegen der aktuellen Entwicklung, in welcher einem großen Teil der Gesellschaft die Augen geöffnet werden, scheint es fast so als würden die Piraten die Augen immer mehr zukneifen. Denn bei den Piraten werden ehemalige NPD-Mitglieder, Menschen mit rechter Ideologie und Holocaustrelativierer als auch deren Veranstaltungen und Demonstrationen weitgehend akzeptiert und toleriert. Eine wirkliche Aufarbeitung des Themas oder gar ein Lernprozess sind nicht zu erkennen.

So kommt es innerhalb der Piraten fast halbjährlich zu Skandalen, bei denen Piraten mit rechtsextremen Gedankengut entlarvt werden. Das dies keine Einzelfälle sind, sollte allmählich klar sein. So gab es schon 2009 mit dem bekanntwerden der Piraten diverse Vorfälle bei denen in rechtsextremen Kadern dazu aufgerufen wurde einheitlich in die Piraten einzutreten oder der Fall Bodo Thiesen, welcher als Holocaustlrelativier mit rechten und antisemitischen Gedankengut bekannt ist, und trotzdem zum stellv. Parteirichter gewählt wurde. Die Piratenpartei beteurte dabei immer wieder, sie wären nicht rechts und man trete gegen jegliche Form von rassistischen und menschenfeindlichem Gedankengut, wie in der Satzung verankert, ein.  In den folgenden Jahren 2010 und 2011 änderte sich allerdings nichts in der Gesamtpartei. An einigen Stellen gründeten sich zwar die Piraten gegen Rechts und es entstanden einige Aktionen gegen Rechts, diese wurden allerdings nur in einigen Fällen von der Partei oder den Landesverbänden getragen. Die Entwicklung in den Jahren 2010 und 2011 ging eher in jene Richtung, dass das Thema weiterhin ignoriert wurde und immer mehr Fälle von ehemaligen Rechtsextremen oder NPD-Mitgliedern bekannt wurde. Konsequenzen von Seiten der Partei gab es keine ernst zu nehmenden, wenn dann nur verlegene relativierende Aussagen vom Vorsitzenden Sebastian Nerz. Klare Stellungnahmen bzw. Strategien für die Zukunft gab es von seiten der Partei nicht.

Die Höhepunkte dieser Entwicklung zeigten sich allerdings in den letzten 3 Monaten. Denn die Bilanz ist erschreckend. Allein in den letzten 3 Monaten gab es allein 3 Piraten die in Ämter gewählt wurden, ihre Vergangenheit allerdings in rechtsextremen Strukturen oder der NPD verbrachten. Ein Mitglied, welches sich als deutsch-nationaler Islamkonvertit outete. Und natürlich Bodo Thiesen, ein Holocaustrelativierer und Antisemit, der wie gestern das Schiedsgericht Rheinland-Pfalz entschied in der Partei bleiben darf.

So muss man sich nach 3 Jahren voller Skandale und Vorfälle mit rassistischen Gedankengut und menschenverachtenden Ansätzen die innerhalb der Partei toleriert wurden doch wirklich fragen, welche Rolle spielt der 1.Paragraph der Satzung in der Piratenpartei noch? Oder hat man sich mittlerweile stillschweigend auf die Tolerierung und Akzeptanz von Menschen mit diesen Einstellungen geeinigt?

Die Piraten gegen Rechts werden überprüfen wie sie diesen Beschluss anfechten können und fordern eine Entscheidung der Piratenpartei Deutschland und besonders des Bundesvorstands. Entweder man  fängt endlich damit an, die der Partei gegebene Satzung zu achten und sich daran zu halten. Dies würde sowohl die aktive als auch passive Arbeit gegen rassistisches, faschistisches und menschen-verachtendes Gedankengut.

Oder die entscheidet sich gegen diesen Absatz des Paragraph 1 unserer Bundessatzung und möge diesen auf dem Bundesparteitag am Wochenende aus der Satzung streichen.

Aufgrund der aktuellen Situation und den Geschehnissen um Ex-NPDler in der Piratenpartei und deren Engagement, möchten wir zusammen mit euch diese Diskussionen führen, wie man mit solchen Personen umgeht.
Wir würden uns freuen wenn ihr kräftig mitdiskutiert um interessante Impulse für den Umgang mit einem solchen Thema in Zukunft zu erhalten.

Die Diskussion soll innerhalb unserer Facebookgruppe stattfinden, wenn ihr kein Facebook habt, dann postet eure Meinung bitte hier als Kommentar.

http://www.facebook.com/topic.php?uid=114357661921655&topic=426

Die Piratenpartei hat in Mecklenburg-Vorpommern und im bayerischen Freising zwei Mitglieder weniger. Beide traten aufgrund ihrer NPD-Vergangenheit zurück, obwohl sie sich mittlerweile von ihr distanzieren.

Die NPD rächt sich offenbar an ehemaligen aktiven Mitgliedern und versucht damit gleichzeitig der erfolgreichen Piratenpartei zu schaden. Gleich zwei Piraten traten deshalb in den letzten Tagen zurück, jeweils mit Hinweis auf die eigene NPD-Vergangenheit und aufgrund von Angriffen durch die NPD.

Valentin Seibt (25) war bis zum 9. Oktober 2011 Kreisvorsitzender der Piraten im bayrischen Freising. In Seibts Rücktrittsbegründung vom Folgetag heißt es:“Ich möchte mit diesem Schritt Schaden von der Piratenpartei abwenden, deren Ziele und Werte mir wirklich am Herzen liegen. Meine Mitgliedschaft bei der NPD war ein Fehltritt und das dort gelebte Gedankengut entsprach niemals meinen politischen Überzeugungen. Meine Distanz zur NPD kann man daran erkennen, dass mich der ehemalige NPD KV-Vorsitzende angreift, indem er meine Vergangenheit bloßstellt.” Seibt war von 2007 bis 2009 bei der NPD Mitglied.

Am 13. Oktober 2011 trat dann auch Matthias Bahner von der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern zurück, der einzige Kreistagsabgeordneter der Piraten in der Region. Er legte auch seine Ämter als Beisitzer des Landesvorstands und als Schatzmeister des Kreisverbandes der Region Greifswald nieder. Am 9. Oktober, an dem auch Seibt seinen Rücktritt verkündete, hatte Bahner laut Piratenpartei bekanntgegeben, als Jugendlicher in die NPD eingetreten zu sein. Allerdings habe er erst nach seinem Austritt eingeräumt, innerhalb der NPD auch an politischen Versammlungen und Demonstrationen teilgenommen zu haben; etwa gegen die Wehrmachtsausstellung in Peenemünde und als Gast an einem NPD-Landesparteitag.

Von der Vergangenheit eingeholt

Matthias Bahner habe nie einen ausdrücklichen Austritt erklärt, sondern sich von der Partei gelöst, indem er keine Beiträge mehr gezahlt habe und den Versammlungen ferngeblieben sei. Eine lose Beziehung zu einem NPD-Mitglied habe auch danach noch bestanden, so die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern. Er sei nun deshalb an die Öffentlichkeit gegangen, weil dem Landesvorstand von Dritten die Bekanntgabe seiner politischen Vergangenheit angekündigt wurde. Zuvor habe er sich aus Scham und aus Sorge um seine berufliche Zukunft nicht offenbart, heißt es weiter.

“Mir ist bewusst, dass ich viele Fehler gemacht habe, indem ich über meine Vergangenheit in der NPD viel zu spät und zunächst auch nur unvollständig Auskunft gegeben habe”, so Bahner. Ihm tue es besonders leid, dass er auf dem Landesparteitag die Unwahrheit gesagt habe, als er nach einer früheren Parteimitgliedschaft gefragt wurde. Bahner weiter: “Ich bitte dafür um Entschuldigung und hoffe, mich durch ehrliche und gute Arbeit für die Piratenpartei rehabilitieren zu können”.

Bahner hofft nun darauf, sein Mandat im Kreistag von Vorpommern-Greifswald für eine Bewährungszeit vorerst behalten zu können. Zumindest solange bis auf dem nächsten Parteitag den Mitgliedern des Kreisverbandes die Vertrauensfrage gestellt werde. Bahner erklärte sich bereit, das Kreistagsmandat an einen Nachrücker abzugeben, wenn er das Vertrauen der Basis nicht erhalten sollte, heißt es.

Stern.de sagten Seibts Parteikollegen Wolfgang Dudda und Aleks Luessmann, dass Seipt geläutert sei, sich inzwischen gegen Rechtsextremismus engagiere -“das öffentliche Outing ist ein Racheakt der NPD, sie hat sich damit an die Medien gewandt”, so Dudda.

Kritik an Bahner

In Mecklenburg-Vorpommern wird Bahnert hingegen härter von seinen Piratenparteikollegen angefasst. Der kommissarische Vorstandsvorsitzende Michael Rudolph äußerte sich wie folgt über den Rücktritt Bahners: “Der Rücktritt von Matthias ist der richtige Schritt. Die fehlende Kommunikation, fehlende Transparenz und vor allem seine falschen Aussagen ließen ihm nur wenig Raum für eine andere Entscheidung”.

Dennoch werde Bahner nicht im Stich gelassen. Rudolph weiter: “Wir begrüßen seinen Ausstieg aus der NPD sowie seine klare Distanzierung von deren Ideologie. Natürlich werden wir seine politische Arbeit in Zukunft noch genauer beobachten. Grundsätzlich gibt es aber keinen Zweifel an seiner demokratischen Einstellung. Wichtig ist, dass endlich die Wahrheit transparent ausgesprochen wurde.” Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern hatte anlässlich der Landtagswahl unter anderen mit dem Slogan “Nazis raus, Piraten rein” für Wähler geworben.

Laut dem von Stern.de zitierten Forsa-Chef Manfred Güllner haben neue Parteien immer mit dem Problem zu kämpfen, Extreme anzuziehen. Das sei normal, da sie würden sich Foren suchen, denen sie sich anschließen könnten. Güllner sieht grundsätzlich keine rechte Tendenz in der Piratenpartei, sie bediene generell kein rechtes Spektrum, sondern sei eher Mitte-Links.“Außerdem stellen die Piraten nicht die Grundprinzipien des Systems in Frage, wie es Rechtsradikale oft tun. Sie kritisieren zwar verkrustete Rituale, sind aber auf keinen Fall antidemokratisch”, so Güllner zu Stern.de.

Die Erklärungen von Seibt und Bahner sorgen in der Piratenpartei für aufgeregte Diskussionen – und Bahners Rücktritt machte den Landesvorstand nur wenige Tage vor dem Landesparteitag handlungsunfähig. Für die Piratenpartei geht es nun darum, einen möglichen Image-Schaden abzuwenden oder zu begrenzen.

Den Artikel findet ihr hier: http://www.golem.de/1110/87066.html

Gestern kam es innerhalb der Piratenpartei zur Enthüllung zweier Mitglieder mit NPD-Vergangenheit. Dabei wurde öffentlich, dass Valentin Seipt der für die Piraten Kreisvorsitzender in Freising ist und Matthias Bahner der als Pirat in den Kreistag von Vorpommern-Greifswald gewählt wurde, eine Vergangenheit als Mitglieder der NPD haben.

Es handelt sich bei Bahner nach eigenen Angaben um eine Jugendsünde mit der Begründung „Diese Mitgliedschaft sei aber nie Ausdruck seiner politischen Einstellung gewesen und habe sich ausschließlich auf Freizeitaktivitäten beschränkt“. Wir sind allerdings der Meinung das man mit 18 Jahren reif genug sein müsste um die Ideologie der NPD zu verstehen und vor allem die Historie zu kennen. Im Fall Seipt hingegen handelt es sich ganz eindeutig nicht um eine Jugendsünde, denn dieser war bereits stellv. Kreisvorsitzender für die NPD und wurde bereits wegen Verstoßes gegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) verurteilt.

Nach diesen Veröffentlichungen, fordern wir alle Piraten mit einer NPD-Vergangenheit, die diese vor ihrer Wahl nicht publik gemacht haben, dazu auf mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zurückzutreten. „Wer ein Amt oder Mandat haben will, sollte generell jede vorherige Zugehörigkeit zu anderen Parteien und Organisationen offenlegen, dass verstehe ich unter politischer Tranparenz“ so Oliver Höfinghoff Mitglied des Abgeordnetenhaus Berlin “Wir distanzieren uns von jedwedem rechten Gedankengut strikt. Unsere Partei steht für Demokratie, Bürgerrechte und die Freiheit des Einzelnen und ist daher kein Sammelbecken für rechtes Gedankengut“  Höflinghoff weiter.

Es ist daher wichtig Lösungen für die Zukunft zu finden, um solche Vorfälle zu verhindern. Deshalb werden die Piraten gegen Rechts eine Initiative zur Veränderung der Mitgliedsanträge starten. Diese beinhaltet, dass auf Mitgliedsanträgen der Piratenpartei, wie auch bei anderen Parteien üblich, die Frage nach vorheriger Parteizugehörigkeit eingeführt werden soll. Um den Datenschutz und  die Freiheiten des Einzelnen zu wahren, ist aktuell allerdings noch nicht klar ob dies auf freiwilliger oder Pflichtbasis erfolgen soll. Der Antrag soll bereits auf dem nächsten Parteitag in Offenbach Anfang Dezember behandelt werden.

Stephan D. - Piraten gegen Rechts

Die Piratenpartei Berlin erreichte am gestrigen Wahlsonntag einen grandiosen Wahlerfolg von 8,9%. Damit zieht die Piratenpartei erstmalig in ein Landesparlament ein und stellt damit erstmals eine wirklich wählbare alternative zu den etablierten Parteien dar.

Ein wichtiger Aspekt dieses Erfolgs ist, dass die Piraten mit ihren Themen, ihrer Einstellung und Auftreten besonders Nichtwähler und Protestwähler anspricht. So erreichten die Piraten mit 23 000 Stimmen, mit Abstand die meisten Nichtwähler  was in Berlin dazu führte, dass die Wahlbeteiligung von 58% auf 60,2% stieg. Auch die 22 000 Stimmen von Wählern die vorher die sogenannten Sonstigen Parteien wählten, haben starke Auswirkungen. Daran zeigt sich, dass die Piraten aktuell die beste alternative für die sogenannten Protestwähler ist.

Besonders für diese Wählerschicht stellt die Piratenpartei mit Themen wie Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung eine alternative dar. Auch die Abgrenzung und Kritik gegenüber den etablierten Parteien und deren Art von Politik sorgt für Sympathien bei diesen Wählern.

Aufgrund dieser Umstände ist es auch der Piratenpartei zu verdanken, dass die 3 rechten Parteien in Berlin so schlecht abgeschnitten haben, da ein Grossteil der “rechten” Wähler aus Protestwählern besteht, welche nicht die rechten Meinungen teilen, sondern nur ernüchtert und enttäuscht  von den etablierten Parteien sind.

So nannte NPD-Chef Udo Voigt gestern Abend nach den ersten Hochrechnungen Schuld an den schlechten Ergebnissen wären in erster Linie die  „Piraten“, diese haben  „den Reiz des Neuen [...] das hat besser gezogen, vor allem bei den  Jung- und Erstwählern“. *1

An diesem Punkt gratulieren die Piraten gegen Rechtsextremismus den Piraten  Berlin für den Erfolg in Berlin und danken allen Helfern die dies möglich gemacht haben. Allerdings erwarten wir auch von der sich nun bildenden Fraktion eine klare und vokalem effektive Politik gegen rechte Ideologien.

—-

*1 laut Tagesspiegel

Interview mit Wolfgang Dudda

Wolfgang Dudda ist Mitglied der Piratenpartei und Gründer des Vereins “Piraten gegen Rechtsextremismus”. Von Mai 2010 bis Mai 2011 war Dudda im Bundesvorstand der Piratenpartei aktiv.

“Nazis haben bei uns nichts zu suchen”

Die Piraten stehen für maximale Transparenz und Meinungsfreiheit. Aber wo zieht die Partei die Grenzen der freien Meinungsäußerung? Und wie geht sie mit denen um, die diese Freiheit missbrauchen? Parteimitglied Wolfgang Dudda nimmt im Interview mit tagesschau.de Stellung.

tagesschau.de: Herr Dudda, der Landesverband Rheinland-Pfalz der Piratenpartei will ausgerechnet Bodo Thiesen, gegen den seit 2009 ein Parteiausschlussverfahren wegen rechter Äußerungen im Netz läuft, als Vertreter auf ein großes Piratentreffen nach Nürnberg schicken. Wird die Partei mit rechten Störenfrieden einfach nicht fertig?

Wolfgang Dudda: Offensichtlich wird ein Landesverband damit nicht fertig. Der Hintergrund ist, dass Bodo Thiesen im Landesverband Rheinland-Pfalz sehr tief verhaftet ist. Er genießt dort im persönlichen Bereich so viel Vertrauen, dass man tatsächlich erwägt ihn nach Nürnberg zu entsenden, was ich für eine Katastrophe und große Dummheit halte.

tagesschau.de: Warum ist Thiesen überhaupt noch Parteimitglied? Immerhin hatte man lange genug Zeit ihn auszuschließen.

Dudda: Das stimmt, das ist wirklich unerträglich. Ich selbst habe gegen diese Verschleppung des Ausschlussverfahrens im Januar protestiert, indem ich meine Arbeit für den Bundesvorstand ruhen ließ. Aber wir standen bei diesem Fall auch einfach vor einem Satzungsproblem. Denn es gibt ja für solche Fälle Schiedsgerichte. Und die dürfen nicht beeinflusst werden, weil sonst jede Entscheidung zivilgerichtlich angefochten werden kann. Daher wurden sie, auch das Schiedsgericht Rheinland-Pfalz, teilweise mit Samthandschuhen angefasst. Wir haben es einfach versäumt, für solche Fälle wie dem Fall Thiesen dem Bundesschiedsgericht die Möglichkeit zu geben, das Verfahren an sich zu ziehen und zu beschleunigen. Wir dachten einfach nie, dass das mal nötig sein würde. Aber das hat die Piratenpartei gelernt und ihre Satzung geändert. Um Bodo Thiesen kümmert sich jetzt das Bundesschiedsgericht und ich bin sicher, sein Ausschluss steht kurz bevor.

tagesschau.de: In den Foren im Netz wird heftig diskutiert. Ein schlechter Zeitpunkt für Streit, in wenigen Tagen wird in Berlin gewählt.

Dudda: Ja, und ich vermute, dass der Landesverband Rheinland-Pfalz damit gezielt den äußerst erfolgreichen Berliner Wahlkampf torpedieren will.

tagesschau.de: Warum hält die Partei als Ganzes, gerade in dieser wichtigen Phase, nicht zusammen?

Dudda: Die Partei hält eigentlich extrem zusammen. Aber es gibt auch in der Piratenpartei unterschiedliche Strömungen. Der Berliner Landesverband hat seinen Wahlkampf sehr geschickt organisiert, hat es auch geschafft, sich thematisch breiter aufzustellen. Und das kommt den sogenannten „Kernies“ in der Piratenpartei, die fast mit sakralem Charakter die Grundwerte der Partei bewahren wollen, überhaupt nicht entgegen. Und nach meinem persönlichen Eindruck gibt es im Landesverband Rheinland-Pfalz besonders viele dieser „Kernies“.

tagesschau.de: Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut in der Partei. Scheitern die Piraten jetzt an ihrem eigenen Anspruch, nämlich wenn es darum geht, dass eben auch die Meinungsfreiheit Grenzen hat?

Dudda: Ja, den Eindruck habe ich sehr wohl. Es gibt bei den Piraten Meinungsfreiheitsfanatiker, die glauben, dass auch ein Nazi seine Meinung frei sagen können muss, auch wenn dieser Nazi sich auf die Fahnen geschrieben hat unseren Staat abzuschaffen. Und gleichzeitig haben wir die Verfassung und die Grundrechte eigentlich fest in unserem Parteiprogramm verankert. Das widerspricht sich. Aber ich muss auch sagen, diese Leute, die eigentlich nichts bei uns zu suchen haben, die werden immer weniger.  Vor zwei Jahren war das noch ein größeres Problem. Aber jetzt hat sich in der Partei die Erkenntnis durchgesetzt, dass Nazis bei uns nichts zu suchen haben. Fälle wie Bodo Thiesen werden zum Glück immer weniger. Aber wir müssen immer wachsam bleiben, denn es gibt durchaus Anzeichen dafür, dass versucht wird die Partei von rechts zu unterlaufen und ihre freiheitliche Ausrichtung zu missbrauchen.

tagesschau.de: Haben Sie den Landesverband Rheinland-Pfalz schon angerufen und Ihrem Ärger Luft gemacht?

Dudda: Ich habe sarkastisch getwittert, dass wir den Laden gleich dicht machen können, wenn das Problem Thiesen nicht bald gelöst wird. Das war natürlich sehr bissig, aber das trifft es. Es muss einfach klar werden wie sehr eine solche Dummheit und Unverfrorenheit nach außen wirkt und letztlich der Partei schadet. Und ich denke die Botschaft wird ankommen, auch da unten in Rheinland-Pfalz.

Das Interview führte Theresa Hübner für tagesschau.de.

Am heuten Tag erklärte Wolfgang Dudda, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei, seinen vorläufigen Rückzug aus dem Bundesvorstand.  Grund für dieses handeln war das seit über einem Jahr ausstehende Parteiausschlusverfahren gegen den Rechtspopulisten und Holocaustleugner Bodo T., welches schon so lange nötig ist.  Wolfgang Dudda dazu: ” Bis auf weiteres werde ich also nur meinen Pflichten als Bundesvorstand der Piratenpartei, so weit es sich um mir zugewiesene Aufgaben handelt, nachkommen. An den turnusmäßigen Sitzungen des Bundesvorstandes werde ich so lange nicht teilnehmen, wie das Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen nicht einem Ende zugeführt wird. “

Seine gesamte erklärung ist hier zu finden und unbedingt zu lesen:

http://www.wolfgang-dudda.de/?p=6894

Die Frage die sich bei diesem Thema stellt ist, warum gibt es nur einige wenige in einer Partei, die sich Freiheit und Demokratie auf die Fahne geschrieben hat, die sich aktiv gegen rechte Strömungen innerhalb der Partei einsetzen. Warum werden Menschen wie Bodo T. tot geschwiegen, obwohl der ganzen Partei klar ist, dass es sich dabei um Nazis handelt? Sind denn alle in dieser Partei blind oder geben dies vor?

Oder geht es den Piraten mittlerweile so sehr um Erfolg und Anerkennung, das dafür Nazis in den eigenen Reihen akzeptiert werden? Ist es wirklich soweit gekommen, das Dinge einfach tot geschwiegen werden, nur damit keine schlechte Publicity entsteht. Ein Armutszeugnis.

Viel interessanter ist allerdings was der Bundesvorstand damit zutun hat, denn der ist eigentlich für so etwas zuständig. So berichtet Dudda beispielsweise von folgendem: ” Insgesamt acht Mal habe ich den im aktuellen Bundesvorstand in dieser Sache verantwortlichen Andreas Popp per Mail und direkt daran erinnert. Mir wurde stets erklärt, dass die Sache beim zuständigen Landesschiedsgericht des Landesverbands Rheinland-Pfalz anhängig sei und man eben nichts machen könne. Nicht nur bei mir entstand so der Eindruck, dass hier etwas verschleppt wurde, was schon lange hätte erledigt sein können. Mehr als die Aussage, dass der Vorgang dem Landessschiedsgericht in Rheinland-Pfalz entzogen werden solle, damit das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei entscheiden könne, hat sich jedoch nicht geändert. Das Verfahren ist nunmehr seit Juli 2009 (!!!) anhängig. Das kann nicht sein! “

Bei solchen Umständen müssen wir alle mal in uns gehen und überprüfen inwieweit ein solches Handeln eines Bundesvorstands noch tragbar ist und wer noch alles mit unter der Decke steckt.

So zeigt sich beispielsweise auch das der liebe Herr Parteivorsitzende Jens Seipenbusch, welcher dem vernehmen nach ein guter Kumpel vom Herr Thiessen ist, den Vorgang des Parteiausschlussverfahrens verzögert hat. Benjamin Stöcker als Mitlglied des Bundesvorstands dazu: ” Den PAV antrag an das LSG RLP sollte Jens Seipenbusch schreiben. Als dies bin ins Jahr 2010 nicht geschehen ist, hat es Andreas einfach gemacht. ”

Unter diesen Umständen muss man sich doch wirklich fragen was mit unserem geehrten Vorstandsmitglied Andi Popp los ist? Steckt dieser eventuell mit Thiesen unter einer Decke? Oder wie kann es sein, dass auch mehrfache Anfrage und mehrfaches Drängen von Herr Dudda keinerlei Reaktion zu verzeichnen ist. Wie kann es denn sein das ein gesamter Bundesvorstand ein solches Thema vergisst?????

Auch wenn die Piraten gegen Rechts in diesem Fall einen Rücktritt für besser gehalten hätten, unterstützen sie diesen Akt Wolfgang Duddas, welcher eindeutig von wahrem Engagement gegen rechte Ideologien und Geschichtsrelativierung zeugt. Außerdem rufen wir dazu auf, sich ein Beispiel an Wolfgang Dudda und seinem Engagement zu nehmen und ihm zu folgen in eine Partei ohne Nazis und ohne rechtes Gedankengut!

“Für den 9.11. hat die Essener NPD eine Kundgebung im Stadtteil Borbeck angemeldet. Am Jahrestag der Reichspogromnacht wollen die Neonazis den „Maueropfern“ der DDR gedenken. Gegen dieses Vorhaben hat sich ein zivilgesellschaftliches Bündniszusammengefunden, das eine Gegenkundgebung auf dem Höltingplatz organisiert hat. Ebenfalls am 9.11. findet in Duisburg eineGedenkkundgebung statt, die von verschiedenen antifaschistischen Gruppen aus der Region getragen wird. Die Gedenkveranstaltung wurde zeitlich so geplant, dass eine anschließende Teilnahme an den Protesten gegen die NPD-Kundgebung möglich ist.