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Mit insgesamt 4 verschiedenen Aufmärschen wollen Neonazis am 16.Oktober in Leipzig demonstrieren. Mit diesem Spektakel wollen sie die gescheiterte Demonstration vom Vorjahr (17.10.2009) wiederholen, die aufgrund eines starken zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Engagements verhindert wurde. Im Vorjahr konnten die rund 1300 Neonazis keinen einzigen Meter demonstrieren, da sie von über 3000 Gegendemonstrant_innen und der Polizei regelrecht eingekesselt und blockiert waren.

Gegen dieses braune Spektakel rufen zwei Bündnisse auf, die fest zusammenarbeiten : ein bürgerliches Bündnis namens ”Leipzig nimmt Platz”, welches bereits im Vorjahr gegen den Naziaufmarsch aufrief und ein antifaschistisches Bündnis namens ”Roter Oktober Leipzig”. Beide rufen in geübter Manier dazu auf den Naziaufmarsch zu blockieren. Pressesprecher_innen des ”Leipzig nimmt Platz”-Bündnis Gunnar Georgi und Juliane Nagel dazu:

„Wir können nicht schweigend zusehen, wenn die Neonazis am 16.10. ihre antisemitische und rassistische Ideologie auf die Straße tragen wollen. Zivilgesellschaftlicher Protest ist richtig und wichtig. In diesem Sinne freuen wir uns über den regen Zuspruch, den die Pläne des Aktionsnetzwerkes jetzt schon genießen. Dies zeigt, dass viele Menschen in dieser Stadt und darüber hinaus aktiv für eine demokratische Gesellschaft einstehen wollen.“

Wie absurd dabei teilweise die Themen der Nazis sind, zeigt das Motto der 4. angemeldeten Demonstration: „Gegen linksradikale Hetze durch Roter Stern Leipzig“, das sich gegen den Sport- bzw. Fußballverein Roter Stern Leipzig richtete, welcher erst im vergangenen Jahr den Sächsischen Förderpreis für Demokratie erhielt. Diese 4. Demonstration soll außerdem mitten durch den als äußerst links-alternativ bekannten Leipziger Stadtteil Connewitz gehen und ist somit als reine Provokation zu verstehen.

Die Stadt an sich plant bis jetzt noch kein Verbot einer oder aller Naziaufmärsche. Interessant ist dabei auch, dass der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski diesmal wohl nicht die Einsatzleitung übernehmen darf, da gegen ihn noch ein Verfahren von Seiten der Nazis läuft wegen der Demonstration des Vorjahres. Dieser Umstand ist sehr bedauerlich, da die erfolgreiche Blockade des Vorjahres u.a. maßgeblich durch ihn ermöglicht wurde.

Eine besondere Rolle spielt der 16.10. in Leipzig aus zwei verschiedenen Gründen: Als erstes ist der 16.10. für die Neonaziszene eine Art Testlauf für den 13.02.2011 in Dresden, wo bereits 3 Demonstrationen angemeldet sind und eine Art Sternmarsch versucht werden soll. Dieses Strategie stammt vom bekannten Neonazi Christian Worch, der jahrelang Nazidemos in Leipzig anmeldete, und zielt darauf ab sowohl Polizei als auch das Potential der Gegendemonstrant_innen zu spalten. Das Konzept ist bereits jetzt in Leipzig deutlich zu erkennen, die 4 angemeldeten Demonstrationen der Nazis sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt und es bleibt abzuwarten wie viele Demonstrationen die Nazis noch anmelden. Der zweite Grund ist, dass die Neonazis nach ihren gescheiterten ”Großdemonstrationen” in Dresden, Berlin und Dortmund nun einen neuen Ort suchen, an dem sie diese weiter durchführen können und der antifaschistische Widerstand zu schwach ist um es zu verhindern.

Es ist also besonders wichtig die Nazis am 16.10. in Leipzig vom Gegenteil zu überzeugen und mit geballter Power auf die Straße zu gehen gegen Rassismus, Homophobie, Antisemitismus und Volksverhetzung! Die Piraten gegen Rechts rufen aus diesem Grund alle Bürger_innen und Pirat_innen dazu auf, am 16.10. nach Leipzig zu fahren und für eine Gesellschaft ohne Nazis auf die Straße zu gehen!

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Leipzig nimmt Platz Bündnis: http://leipzignimmtplatz.blogsport.de/

Roter Oktober Leipzig Bündnis: http://1610.blogsport.de/

Aufruf: http://1610.blogsport.de/aufruf/

Material: http://1610.blogsport.de/mobimaterial/

Infos:

zur 4ten Demo: http://de.indymedia.org/2010/09/290535.shtml

zur 3ten Demo: http://de.indymedia.org/2010/09/289833.shtml

zu den ersten beiden Demos: http://de.indymedia.org/2010/09/289336.shtml

Nazi-Strukturen im Leipziger Umland aufdecken

Am 24.10.2009 wurde das Bezirksklassespiel zwischen dem FSV Brandis und Roter Stern Leipzig (RSL) kurz nach Anpfiff von Neonazis überfallen. Die Angreifer gingen brutal mit Holzlatten, Eisenstangen, Stahlprofilen, Steinen und Feuerwerkskörpern gegen die Fans, Vereinsvertreter_innen und Spieler des RSL vor. Während des Angriffs waren die RSL-Anhänger_innen auf sich selbst gestellt, glücklicherweise konnten die Sterne die Neonazis zurück drängen. Bei dem Angriff wurden drei Personen schwer verletzt, mehrere Personen erlitten leichte Verletzungen.

Die politische Motivation dieses Überfalls kann nicht abgestritten werden. Die Täter sind rechte Hooligans, Freefighter und bekannte Neonazis aus dem Muldentalkreis. Nicht zum ersten Mal: Immer wieder waren in dieser Saison bei Auswärtsspielen des RSL Neonazis zugegen und versuchten Spieler und Zuschauer_innen zu provozieren oder anzugreifen. Diese im Vorfeld des Spiels bekannte Sicherheitsproblematik wurde weder vom FSV Brandis, noch von der zuständigen Polizeidienststelle überhaupt zur Kenntnis genommen.

Ein Stern im Sumpf des „Unpolitischen“

Wir haben den Roten Stern Leipzig im Jahr 1999 als antifaschistisches Sportprojekt gegründet, weil wir einen Verein haben wollten, der anders ist. Wir hören nicht weg, wenn rassistische, sexistische, homophobe und nationalistische Aussagen auf dem Sportplatz fallen, sondern beziehen ganz klar dagegen Stellung. Der Verein organisiert sich selbstbestimmt, hierarchiefrei und basisdemokratisch.

Das Leipziger Umland

Die Neonazis sind im Leipziger Umland so aktiv wie lange nicht mehr. Tagtäglich kommt es hier zu Übergriffen oder Aktionen rechter Gewalttäter. Colditz, Mügeln, Wurzen, Delitzsch – die Liste lässt sich leicht verlängern. Neonazis schaffen sich mit Gewalt ihre Aktionsräume und werden nicht selten als „die netten Jungs von nebenan” beschrieben, sie sind Teil der örtlichen Gemeinschaft.

Die NPD sitzt mit 73 Abgeordneten in zahlreichen Kommunalparlamenten und baut derzeit gezielt Nachwuchsstrukturen auf dem Land aus. Unlängst wurden vier neue JN-”Stützpunkte” (Junge Nationaldemokraten, Jugendorganisation der NPD) in Delitzsch-Eilenburg, Torgau, Oschatz und Wurzen gegründet. Ein weiterer ist in Borna geplant.

Die Wenigen, die sich dort noch offen antifaschistisch positionieren, leben in ständiger Bedrohung. Ein Beleg hierfür ist die Situation in Delitzsch: Innerhalb von sechs Monaten setzten Anhänger von NPD, JN und „Freien Kräften“, einem Jugendlichen bisher sieben Mal schwer zu. Neben Bedrohung, Androhung von Entführung, „Hausbesuchen“ und Denunziation im Internet gab es gemeinschaftliche Körperverletzung und Hetzjagden durch vermummte „Freie Kräfte“.

Ebenso erging es dem Verein „Vive le Courage“ und den jungen Antifaschist_innen in Mügeln: Ihr Haus wurde im letzten Jahr mehrfach das Ziel von Angriffen. Das Soziokulturelle Zentrum “Vive le Courage” ist der einzige Treffpunkt nichtrechter Jugendlicher und zugleich Sitz des Vereins. Im letzten Jahr kam es regelmäßig zu Drohungen und gewalttätigen Übergriffen durch Neonazis auf nichtrechte bzw. antifaschistische Jugendliche und auf das Zentrum.

Die Opfer von neonazistischer Gewalt erfahren nur selten Solidarität und Unterstützung durch lokale Verantwortungsträger_innen. Wenn sie ausbleibt, so ist dies ein weiterer Baustein in den hegemonialen Bestrebungen der Neonazis.

Umso erstaunlicher ist es, wenn nach Übergriffen immer wieder eine Teilung der Gesellschaft in eine gedachte unproblematische „Mitte“ und „Extremist_innen“ vollzogen wird. Mit der Verortung der Täter_innen „außerhalb“ der gedachten „Mitte der Gesellschaft“ soll suggeriert werden, dass die Nazis von „woanders“ über die redliche Stadtgemeinschaft kamen und man selber ja „mit solchen“ gar nichts zu tun hätte. Dass es die vielbeschworene unproblematische „Mitte“ gar nicht gibt, wird nicht nur durch Studien regelmäßig belegt. Ideologien der Ungleichwertigkeit gegenüber Menschen und diskriminierende Einstellungen finden sich quer durch breite Teile der Bevölkerung und machen daher eine Einteilung in „Rand“ und „Mitte“ unmöglich. Die Täter sind nicht „die Fremden“ oder „Extremisten“, mit denen man nichts zu tun hat. Sie sind Söhne und Väter, Mütter und Töchter, Teil der Gemeinschaft, in welcher sie unbehelligt leben.

Gerade der Fall Brandis zeigt, wie problematisch der Umgang mit Neonazi-Übergriffen ist. Wenige Tage nach dem 24.10.09 verabschiedete der Brandiser Stadtrat eine Resolution unter dem Titel „Gegen Rechtsextremismus und Gewalt – Zeichen setzen: Für eine soziale, sichere und weltoffenen Stadt!” (Fehler im Original)

Hierin beklagt der Stadtrat nicht nur den „Rechtsextremismus“ in Brandis sondern auch das „offene Auftreten (…) linksautonomer Vandalen“. Wer sich hinter dem „Extremismusbegriff“ versteckt, verkennt die Lebensrealit舩en in der Stadt Brandis und im Leipziger Umland. Eine Gleichsetzung von „links“ und „rechts“ in einem Atemzug, und damit das Gleichsetzen antifaschistischen Engagements mit der Ideologie der alten und neuen Nazis, können, wollen und werden wir nicht hinnehmen!

Solange es nicht als problematisch empfunden wird, dass Neonazis, Rassist_innen und/oder NPD-Kandidat_innen in Vereinen aktiv sind, sei es als Spieler, Trainer oder Betreuer, wie im Fall des FSV Brandis zu beobachten, so lange es nicht problematisiert wird, dass sie auch hierüber ihre Strukturen ausbauen, ihre menschenverachtende Ideologie pflegen, Menschen angreifen, einschüchtern und jene, die sich dagegen engagieren bestraft werden, geben wir keine Ruhe! Wir wollen öffentlich machen, wie in der „bürgerlichen Mitte“ Neonazis leben und toleriert werden, wie eine Kultur des Wegsehens und Weghörens den Nährboden für nazistische Strukturen bietet und sie zur Normalität werden lässt.

Mit der Demonstration wollen wir unsere Solidarität mit den Menschen im Umland zum Ausdruck bringen, die nicht nur einmal zum Fußball dorthin fahren müssen, sondern die in diesen Landstrichen leben und politische Arbeit leisten.

Solidarität mit allen antifaschistischen Strukturen und Aktivisten_innen im Umland, sowie allen Betroffenen von rassistischer und neo-nazistischer Gewalt!

RSSC – Red Star Supporters Club

http://www.roter-stern-leipzig.de/news525.html

Auch die Piraten gegen Rechtsextremismus unterstützen diese Initiative und Demonstration am 7.4.2010. Wir werden dort mit mehreren Mitgliedern anwesend sein und den RSL unterstützen.

Von Wolfgang Dudda

Wir sehen den 13. Februar 2010 als Tag an, an dem dieses Land stolz auf diejenigen sein kann, die sich dem braunen Mob durch Zivilcourage entgegen gesetzt haben. Erstmals konnten die Nazis das Gedenken an die Opfer der Dresdner Bombennacht nicht auch noch mit einem Marsch durch Dresden schänden. Daran konnten unverhältnismäßige Maßnahmen der Staatsanwaltschaft im Vorwege auch nichts ändern. Ganz im Gegenteil, die Empörung wurde nur größer durch die Verfolgung der Falschen.

Das, was die mutigen Demokraten in Dresden geleistet haben, kann man gar nicht hoch genug bewerten. Mit zivilem Ungehorsam, der in den neuen Bundesländern eine gute Tradition hat, haben sie der deutschen Demokratie einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Wenn zwei das Gleiche tun, ist das jedoch immer noch nicht das Selbe. Diese Binsenweisheit ist selten so aktuell gewesen wie in diesen Tagen. Die einen, die sich für unsere Demokratie mit hohem körperlichen Risiko engagieren, werden kriminalisiert. Die anderen, die aufgrund des großen Mangels an Sachkenntnis die Zensur in Deutschland per Gesetz etabliert haben, unterbinden durch eine schlichte Dienstanweisung die Anwendung geltenden Rechts. Das Zugangserschwerungsgesetz wird infolge später Einsicht nicht angewendet. Nicht, dass ich mir wünschen würde, dass es anders wäre. Aber Fragen sind jetzt doch angebracht, oder?

Unsere Demokratie lebt also nicht vom strikten, buchstabengetreuen Anwenden der Normen. Das ist gut so. Wenn erkannt wird, dass Normen unser demokratisches Gemeinwesen schädigen, muss Widerstand geleistet werden. DAS ist lebendige Demokratie. Das muss für die Demonstranten in Dresden und anderswo in gleicher Weise gelten wie für die Internetausdrucker des Bundestages. Da die Nazis durch und durch infiltriert sind von Spitzeln des Verfassungsschutzes meint der Staat, die Nazis in ihrer organisierten Form nicht verbieten zu können. Die damit verbundenen „Peinlichkeiten“ will er sich ersparen und gleichzeitig kann er so das Leben seiner Spitzel schützen.

Das taktische Versagen dieses Staates an entscheidender Stelle verhilft den Nazis also dazu, sich organisieren zu können. Dieser Staat hilft indirekt dabei, dass der braune Mob Wochenende für Wochenende sein Faschistenjoggen veranstalten kann. Von seinen Bürgern erwarten die Staatsanwälte außerdem, dass sie tatenlos dabei zuschauen, wie sich Verfassungsfeinde die Straße erobern. Da ist ziviler Ungehorsam gefragt, um die Absurdität staatlichen Handelns zum Nachteil seiner Bürger zu unterbrechen.

Wenn die Nazis in den nächsten Wochen in Chemnitz, Gelsenkirchen und Lübeck dreist und perfide die grausam ums Leben gekommenen Opfer des II. Weltkrieges abermals missbrauchen wollen und auf diese Weise „politische Leichenschändung“ betreiben, sind diejenigen, die sich dem entgegen setzen, Beschützer unserer Demokratie. Sie dürfen deswegen keinesfalls kriminalisiert werden. Ein wahrhaft demokratisches Gemeinwesen würde diesen Leuten danken. Würde unser Staat in diesem Sinne handeln, könnte man ihm seine „Spitzellähmung“ vielleicht sogar verzeihen. Weil er jedoch um seinen Gesichtsverlust fürchtet, setzt er gedanklich kleinkariert Menschen mit mehr Zivilcourage, als seine gewählten Vertreter je aufbringen wollen oder können, der Strafverfolgung aus.

Die zivilen Ungehorsam leistenden Demokraten begehen tatsächlich politische Notwehr gegen diejenigen, die diesen Staat zugunsten einer braunen Diktatur abschaffen wollen. Wer als Strafverfolger in den nächsten Wochen diesem Denken Rechnung trägt, erweist diesem Staat einen besseren Dienst, als wenn er in unangebrachter Weise üblen preußischen Tugenden nachhängt und nicht selbst, sondern den Buchstaben des Gesetzes lebt.