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Mit insgesamt 4 verschiedenen Aufmärschen wollen Neonazis am 16.Oktober in Leipzig demonstrieren. Mit diesem Spektakel wollen sie die gescheiterte Demonstration vom Vorjahr (17.10.2009) wiederholen, die aufgrund eines starken zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Engagements verhindert wurde. Im Vorjahr konnten die rund 1300 Neonazis keinen einzigen Meter demonstrieren, da sie von über 3000 Gegendemonstrant_innen und der Polizei regelrecht eingekesselt und blockiert waren.

Gegen dieses braune Spektakel rufen zwei Bündnisse auf, die fest zusammenarbeiten : ein bürgerliches Bündnis namens ”Leipzig nimmt Platz”, welches bereits im Vorjahr gegen den Naziaufmarsch aufrief und ein antifaschistisches Bündnis namens ”Roter Oktober Leipzig”. Beide rufen in geübter Manier dazu auf den Naziaufmarsch zu blockieren. Pressesprecher_innen des ”Leipzig nimmt Platz”-Bündnis Gunnar Georgi und Juliane Nagel dazu:

„Wir können nicht schweigend zusehen, wenn die Neonazis am 16.10. ihre antisemitische und rassistische Ideologie auf die Straße tragen wollen. Zivilgesellschaftlicher Protest ist richtig und wichtig. In diesem Sinne freuen wir uns über den regen Zuspruch, den die Pläne des Aktionsnetzwerkes jetzt schon genießen. Dies zeigt, dass viele Menschen in dieser Stadt und darüber hinaus aktiv für eine demokratische Gesellschaft einstehen wollen.“

Wie absurd dabei teilweise die Themen der Nazis sind, zeigt das Motto der 4. angemeldeten Demonstration: „Gegen linksradikale Hetze durch Roter Stern Leipzig“, das sich gegen den Sport- bzw. Fußballverein Roter Stern Leipzig richtete, welcher erst im vergangenen Jahr den Sächsischen Förderpreis für Demokratie erhielt. Diese 4. Demonstration soll außerdem mitten durch den als äußerst links-alternativ bekannten Leipziger Stadtteil Connewitz gehen und ist somit als reine Provokation zu verstehen.

Die Stadt an sich plant bis jetzt noch kein Verbot einer oder aller Naziaufmärsche. Interessant ist dabei auch, dass der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski diesmal wohl nicht die Einsatzleitung übernehmen darf, da gegen ihn noch ein Verfahren von Seiten der Nazis läuft wegen der Demonstration des Vorjahres. Dieser Umstand ist sehr bedauerlich, da die erfolgreiche Blockade des Vorjahres u.a. maßgeblich durch ihn ermöglicht wurde.

Eine besondere Rolle spielt der 16.10. in Leipzig aus zwei verschiedenen Gründen: Als erstes ist der 16.10. für die Neonaziszene eine Art Testlauf für den 13.02.2011 in Dresden, wo bereits 3 Demonstrationen angemeldet sind und eine Art Sternmarsch versucht werden soll. Dieses Strategie stammt vom bekannten Neonazi Christian Worch, der jahrelang Nazidemos in Leipzig anmeldete, und zielt darauf ab sowohl Polizei als auch das Potential der Gegendemonstrant_innen zu spalten. Das Konzept ist bereits jetzt in Leipzig deutlich zu erkennen, die 4 angemeldeten Demonstrationen der Nazis sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt und es bleibt abzuwarten wie viele Demonstrationen die Nazis noch anmelden. Der zweite Grund ist, dass die Neonazis nach ihren gescheiterten ”Großdemonstrationen” in Dresden, Berlin und Dortmund nun einen neuen Ort suchen, an dem sie diese weiter durchführen können und der antifaschistische Widerstand zu schwach ist um es zu verhindern.

Es ist also besonders wichtig die Nazis am 16.10. in Leipzig vom Gegenteil zu überzeugen und mit geballter Power auf die Straße zu gehen gegen Rassismus, Homophobie, Antisemitismus und Volksverhetzung! Die Piraten gegen Rechts rufen aus diesem Grund alle Bürger_innen und Pirat_innen dazu auf, am 16.10. nach Leipzig zu fahren und für eine Gesellschaft ohne Nazis auf die Straße zu gehen!

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Leipzig nimmt Platz Bündnis: http://leipzignimmtplatz.blogsport.de/

Roter Oktober Leipzig Bündnis: http://1610.blogsport.de/

Aufruf: http://1610.blogsport.de/aufruf/

Material: http://1610.blogsport.de/mobimaterial/

Infos:

zur 4ten Demo: http://de.indymedia.org/2010/09/290535.shtml

zur 3ten Demo: http://de.indymedia.org/2010/09/289833.shtml

zu den ersten beiden Demos: http://de.indymedia.org/2010/09/289336.shtml

Von Wolfgang Dudda

Wir sehen den 13. Februar 2010 als Tag an, an dem dieses Land stolz auf diejenigen sein kann, die sich dem braunen Mob durch Zivilcourage entgegen gesetzt haben. Erstmals konnten die Nazis das Gedenken an die Opfer der Dresdner Bombennacht nicht auch noch mit einem Marsch durch Dresden schänden. Daran konnten unverhältnismäßige Maßnahmen der Staatsanwaltschaft im Vorwege auch nichts ändern. Ganz im Gegenteil, die Empörung wurde nur größer durch die Verfolgung der Falschen.

Das, was die mutigen Demokraten in Dresden geleistet haben, kann man gar nicht hoch genug bewerten. Mit zivilem Ungehorsam, der in den neuen Bundesländern eine gute Tradition hat, haben sie der deutschen Demokratie einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Wenn zwei das Gleiche tun, ist das jedoch immer noch nicht das Selbe. Diese Binsenweisheit ist selten so aktuell gewesen wie in diesen Tagen. Die einen, die sich für unsere Demokratie mit hohem körperlichen Risiko engagieren, werden kriminalisiert. Die anderen, die aufgrund des großen Mangels an Sachkenntnis die Zensur in Deutschland per Gesetz etabliert haben, unterbinden durch eine schlichte Dienstanweisung die Anwendung geltenden Rechts. Das Zugangserschwerungsgesetz wird infolge später Einsicht nicht angewendet. Nicht, dass ich mir wünschen würde, dass es anders wäre. Aber Fragen sind jetzt doch angebracht, oder?

Unsere Demokratie lebt also nicht vom strikten, buchstabengetreuen Anwenden der Normen. Das ist gut so. Wenn erkannt wird, dass Normen unser demokratisches Gemeinwesen schädigen, muss Widerstand geleistet werden. DAS ist lebendige Demokratie. Das muss für die Demonstranten in Dresden und anderswo in gleicher Weise gelten wie für die Internetausdrucker des Bundestages. Da die Nazis durch und durch infiltriert sind von Spitzeln des Verfassungsschutzes meint der Staat, die Nazis in ihrer organisierten Form nicht verbieten zu können. Die damit verbundenen „Peinlichkeiten“ will er sich ersparen und gleichzeitig kann er so das Leben seiner Spitzel schützen.

Das taktische Versagen dieses Staates an entscheidender Stelle verhilft den Nazis also dazu, sich organisieren zu können. Dieser Staat hilft indirekt dabei, dass der braune Mob Wochenende für Wochenende sein Faschistenjoggen veranstalten kann. Von seinen Bürgern erwarten die Staatsanwälte außerdem, dass sie tatenlos dabei zuschauen, wie sich Verfassungsfeinde die Straße erobern. Da ist ziviler Ungehorsam gefragt, um die Absurdität staatlichen Handelns zum Nachteil seiner Bürger zu unterbrechen.

Wenn die Nazis in den nächsten Wochen in Chemnitz, Gelsenkirchen und Lübeck dreist und perfide die grausam ums Leben gekommenen Opfer des II. Weltkrieges abermals missbrauchen wollen und auf diese Weise „politische Leichenschändung“ betreiben, sind diejenigen, die sich dem entgegen setzen, Beschützer unserer Demokratie. Sie dürfen deswegen keinesfalls kriminalisiert werden. Ein wahrhaft demokratisches Gemeinwesen würde diesen Leuten danken. Würde unser Staat in diesem Sinne handeln, könnte man ihm seine „Spitzellähmung“ vielleicht sogar verzeihen. Weil er jedoch um seinen Gesichtsverlust fürchtet, setzt er gedanklich kleinkariert Menschen mit mehr Zivilcourage, als seine gewählten Vertreter je aufbringen wollen oder können, der Strafverfolgung aus.

Die zivilen Ungehorsam leistenden Demokraten begehen tatsächlich politische Notwehr gegen diejenigen, die diesen Staat zugunsten einer braunen Diktatur abschaffen wollen. Wer als Strafverfolger in den nächsten Wochen diesem Denken Rechnung trägt, erweist diesem Staat einen besseren Dienst, als wenn er in unangebrachter Weise üblen preußischen Tugenden nachhängt und nicht selbst, sondern den Buchstaben des Gesetzes lebt.