Artikel-Schlagworte: „demonstrieren“
Vom Ungehorsam
27. Februar 2010 | 
Autor: Von Wolfgang Dudda
Wir sehen den 13. Februar 2010 als Tag an, an dem dieses Land stolz auf diejenigen sein kann, die sich dem braunen Mob durch Zivilcourage entgegen gesetzt haben. Erstmals konnten die Nazis das Gedenken an die Opfer der Dresdner Bombennacht nicht auch noch mit einem Marsch durch Dresden schänden. Daran konnten unverhältnismäßige Maßnahmen der Staatsanwaltschaft im Vorwege auch nichts ändern. Ganz im Gegenteil, die Empörung wurde nur größer durch die Verfolgung der Falschen.
Das, was die mutigen Demokraten in Dresden geleistet haben, kann man gar nicht hoch genug bewerten. Mit zivilem Ungehorsam, der in den neuen Bundesländern eine gute Tradition hat, haben sie der deutschen Demokratie einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Wenn zwei das Gleiche tun, ist das jedoch immer noch nicht das Selbe. Diese Binsenweisheit ist selten so aktuell gewesen wie in diesen Tagen. Die einen, die sich für unsere Demokratie mit hohem körperlichen Risiko engagieren, werden kriminalisiert. Die anderen, die aufgrund des großen Mangels an Sachkenntnis die Zensur in Deutschland per Gesetz etabliert haben, unterbinden durch eine schlichte Dienstanweisung die Anwendung geltenden Rechts. Das Zugangserschwerungsgesetz wird infolge später Einsicht nicht angewendet. Nicht, dass ich mir wünschen würde, dass es anders wäre. Aber Fragen sind jetzt doch angebracht, oder?
Unsere Demokratie lebt also nicht vom strikten, buchstabengetreuen Anwenden der Normen. Das ist gut so. Wenn erkannt wird, dass Normen unser demokratisches Gemeinwesen schädigen, muss Widerstand geleistet werden. DAS ist lebendige Demokratie. Das muss für die Demonstranten in Dresden und anderswo in gleicher Weise gelten wie für die Internetausdrucker des Bundestages. Da die Nazis durch und durch infiltriert sind von Spitzeln des Verfassungsschutzes meint der Staat, die Nazis in ihrer organisierten Form nicht verbieten zu können. Die damit verbundenen „Peinlichkeiten“ will er sich ersparen und gleichzeitig kann er so das Leben seiner Spitzel schützen.
Das taktische Versagen dieses Staates an entscheidender Stelle verhilft den Nazis also dazu, sich organisieren zu können. Dieser Staat hilft indirekt dabei, dass der braune Mob Wochenende für Wochenende sein Faschistenjoggen veranstalten kann. Von seinen Bürgern erwarten die Staatsanwälte außerdem, dass sie tatenlos dabei zuschauen, wie sich Verfassungsfeinde die Straße erobern. Da ist ziviler Ungehorsam gefragt, um die Absurdität staatlichen Handelns zum Nachteil seiner Bürger zu unterbrechen.
Wenn die Nazis in den nächsten Wochen in Chemnitz, Gelsenkirchen und Lübeck dreist und perfide die grausam ums Leben gekommenen Opfer des II. Weltkrieges abermals missbrauchen wollen und auf diese Weise „politische Leichenschändung“ betreiben, sind diejenigen, die sich dem entgegen setzen, Beschützer unserer Demokratie. Sie dürfen deswegen keinesfalls kriminalisiert werden. Ein wahrhaft demokratisches Gemeinwesen würde diesen Leuten danken. Würde unser Staat in diesem Sinne handeln, könnte man ihm seine „Spitzellähmung“ vielleicht sogar verzeihen. Weil er jedoch um seinen Gesichtsverlust fürchtet, setzt er gedanklich kleinkariert Menschen mit mehr Zivilcourage, als seine gewählten Vertreter je aufbringen wollen oder können, der Strafverfolgung aus.
Die zivilen Ungehorsam leistenden Demokraten begehen tatsächlich politische Notwehr gegen diejenigen, die diesen Staat zugunsten einer braunen Diktatur abschaffen wollen. Wer als Strafverfolger in den nächsten Wochen diesem Denken Rechnung trägt, erweist diesem Staat einen besseren Dienst, als wenn er in unangebrachter Weise üblen preußischen Tugenden nachhängt und nicht selbst, sondern den Buchstaben des Gesetzes lebt.
Veröffentlicht in Allgemein | 
Schlagworte: 13, demo, demokratie, demonstrieren, Dresden, februar | 
Keine Kommentare »
Piraten demonstrierten vielfältig gegen Rechtsextremismus – Einmal Dresden und zurück
von Arte povera um 18h06 am 15. Februar 2010
Bericht von Meta
Bereits im Januar hatte die Piratenpartei bundesweit zu Gegendemonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen gegen die alljährliche Demonstration von Rechtsextremisten in Dresden aufgerufen. Am vergangenen Samstag gingen schließlich weit über 15.000 Menschen, darunter Piraten aus mehreren Bundesländern, gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Auch aus Berlin reisten Piraten in PKWs und Bussen an. Beiderseits der Elbe wurde mit verschiedenen Protestformen Unmut ausgedrückt und passiver Widerstand geübt. Während in der Altstadt mit einer Kundgebung, Friedensgebeten und einer Menschenkette der Trauer um die Opfer der Bombardements und dem Protest gegen die Vereinnahmung durch Rechtsextreme Ausdruck verliehen wurde, stellten sich in der Neustadt tausende Menschen den Neonazis in den Weg.
Im Vorfeld hatte es innerhalb der Piratenpartei engagierte und differenzierte Auseinandersetzungen um die beste Protestform gegeben. Nach Abwägen aller Argumente war schließlich zu allen Protesten, die die Versammlungsfreiheit nicht verletzen, aufgerufen worden. Mit dieser Entscheidung hatten wir es uns nicht leicht gemacht, sie schien uns jedoch der konsequente Weg für eine Partei, die sich als Schützerin der Grundrechte sieht. Da dies mit dem zivilen Ungehorsam des individuellen Bürgers kompatibel ist, verteilten sich die einzelnen Piraten jedoch auf verschiedene Aktionen. Im piratischen Geist blieben natürlich Proteste kreativ, bunt und friedlich.
Nachdem in den vergangenen Jahren die Zahl der rechtsextremen Teilnehmer stetig gestiegen war, ging sie dieses Jahr erstmalig zurück. Die Angaben schwanken zwischen 5000 (Presseangaben) und 6400 (Polizei Sachsen). Bis zuletzt war mit bis zu 8000 Teilnehmern aus Deutschland und dem europäischen Ausland gerechnet worden. Diese nutzen seit 1998 regelmäßig den Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. bis 15. Februar 1945 für ihre Propagandashow.
An zunächst vier Blockadepunkten rund um den Neustädter Bahnhof kam es zu Kundgebungen und Sitzblockaden, nachdem zuvor von der Polizei sämtliche angemeldeten Veranstaltungen untersagt worden waren. Menschen aus der gesamten Bundesrepublik waren angereist, um der befürchteten größten Neonaziaufmarsch in Europa Paroli zu bieten. Aber auch viele Dresdner beteiligten sich. Am Albertplatz, einem der Blockadepunkte, entwickelte sich im Verlauf des Nachmittags regelrecht Volksfeststimmung. Mit Lautsprecherdurchsagen wurden die bis zu 4000 Anwesenden auf dem Laufenden und durch Musik und kurze Ansprachen bei Laune gehalten. Unter anderem sprachen Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende Die Linke, Franziska Drohsel, Bundesvorsitzende der Jusos, und der sehr engagierte Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter, zu den Anwesenden und ernteten viel Applaus. Musikalischen Beistand leisteten als Vertreter verschiedener Künstlergenerationen Konstantin Wecker und Jochen Distelmeyer (Ex-Blumfeld). Dem nasskalten Wetter mit Schneematsch und nassen Füßen trotzten die Blockierer mit „Volksküche“ und spontanen Musikeinlagen einer Brassband. Es wurde getanzt und gefeiert.
Immer wieder hieß es: „Bleibt alle hier, hier seid Ihr richtig“ und „Hier marschiert heute niemand“, aber auch: „Wir danken der Polizei, dass sie cool bleibt“ – Ein bei solcherart Veranstaltungen wohl eher selten gehörtes Lob, welches die Friedfertigkeit und politische Ernsthaftigkeit der Teilnehmer noch einmal unterstreicht. Etwa gegen 16:30 Uhr kam dann die erfreuliche Mitteilung: Die Neonazis am Neustädter Bahnhof wurden von der Polizei zu ihren Abfahrtsorten geleitet. Im nüchternen Bericht der Polizei Sachsen hieß es später:
„Der angemeldete Aufzug konnte indes nicht stattfinden, da die Sicherheit für die Aufzugsteilnehmer nicht zu gewährleisten war. Ursache waren zahlreiche Blockaden auf der Aufzugsstrecke.“
Veröffentlicht in Allgemein |
Schlagworte: 13, demo, demonstrieren, Dresden, februar, Piraten |
Keine Kommentare »
