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Gestern kam es innerhalb der Piratenpartei zur Enthüllung zweier Mitglieder mit NPD-Vergangenheit. Dabei wurde öffentlich, dass Valentin Seipt der für die Piraten Kreisvorsitzender in Freising ist und Matthias Bahner der als Pirat in den Kreistag von Vorpommern-Greifswald gewählt wurde, eine Vergangenheit als Mitglieder der NPD haben.

Es handelt sich bei Bahner nach eigenen Angaben um eine Jugendsünde mit der Begründung „Diese Mitgliedschaft sei aber nie Ausdruck seiner politischen Einstellung gewesen und habe sich ausschließlich auf Freizeitaktivitäten beschränkt“. Wir sind allerdings der Meinung das man mit 18 Jahren reif genug sein müsste um die Ideologie der NPD zu verstehen und vor allem die Historie zu kennen. Im Fall Seipt hingegen handelt es sich ganz eindeutig nicht um eine Jugendsünde, denn dieser war bereits stellv. Kreisvorsitzender für die NPD und wurde bereits wegen Verstoßes gegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) verurteilt.

Nach diesen Veröffentlichungen, fordern wir alle Piraten mit einer NPD-Vergangenheit, die diese vor ihrer Wahl nicht publik gemacht haben, dazu auf mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zurückzutreten. „Wer ein Amt oder Mandat haben will, sollte generell jede vorherige Zugehörigkeit zu anderen Parteien und Organisationen offenlegen, dass verstehe ich unter politischer Tranparenz“ so Oliver Höfinghoff Mitglied des Abgeordnetenhaus Berlin “Wir distanzieren uns von jedwedem rechten Gedankengut strikt. Unsere Partei steht für Demokratie, Bürgerrechte und die Freiheit des Einzelnen und ist daher kein Sammelbecken für rechtes Gedankengut“  Höflinghoff weiter.

Es ist daher wichtig Lösungen für die Zukunft zu finden, um solche Vorfälle zu verhindern. Deshalb werden die Piraten gegen Rechts eine Initiative zur Veränderung der Mitgliedsanträge starten. Diese beinhaltet, dass auf Mitgliedsanträgen der Piratenpartei, wie auch bei anderen Parteien üblich, die Frage nach vorheriger Parteizugehörigkeit eingeführt werden soll. Um den Datenschutz und  die Freiheiten des Einzelnen zu wahren, ist aktuell allerdings noch nicht klar ob dies auf freiwilliger oder Pflichtbasis erfolgen soll. Der Antrag soll bereits auf dem nächsten Parteitag in Offenbach Anfang Dezember behandelt werden.

Stephan D. - Piraten gegen Rechts

Die Piratenpartei Berlin erreichte am gestrigen Wahlsonntag einen grandiosen Wahlerfolg von 8,9%. Damit zieht die Piratenpartei erstmalig in ein Landesparlament ein und stellt damit erstmals eine wirklich wählbare alternative zu den etablierten Parteien dar.

Ein wichtiger Aspekt dieses Erfolgs ist, dass die Piraten mit ihren Themen, ihrer Einstellung und Auftreten besonders Nichtwähler und Protestwähler anspricht. So erreichten die Piraten mit 23 000 Stimmen, mit Abstand die meisten Nichtwähler  was in Berlin dazu führte, dass die Wahlbeteiligung von 58% auf 60,2% stieg. Auch die 22 000 Stimmen von Wählern die vorher die sogenannten Sonstigen Parteien wählten, haben starke Auswirkungen. Daran zeigt sich, dass die Piraten aktuell die beste alternative für die sogenannten Protestwähler ist.

Besonders für diese Wählerschicht stellt die Piratenpartei mit Themen wie Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung eine alternative dar. Auch die Abgrenzung und Kritik gegenüber den etablierten Parteien und deren Art von Politik sorgt für Sympathien bei diesen Wählern.

Aufgrund dieser Umstände ist es auch der Piratenpartei zu verdanken, dass die 3 rechten Parteien in Berlin so schlecht abgeschnitten haben, da ein Grossteil der “rechten” Wähler aus Protestwählern besteht, welche nicht die rechten Meinungen teilen, sondern nur ernüchtert und enttäuscht  von den etablierten Parteien sind.

So nannte NPD-Chef Udo Voigt gestern Abend nach den ersten Hochrechnungen Schuld an den schlechten Ergebnissen wären in erster Linie die  „Piraten“, diese haben  „den Reiz des Neuen [...] das hat besser gezogen, vor allem bei den  Jung- und Erstwählern“. *1

An diesem Punkt gratulieren die Piraten gegen Rechtsextremismus den Piraten  Berlin für den Erfolg in Berlin und danken allen Helfern die dies möglich gemacht haben. Allerdings erwarten wir auch von der sich nun bildenden Fraktion eine klare und vokalem effektive Politik gegen rechte Ideologien.

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*1 laut Tagesspiegel

Am Freitag den 5. März jährt sich die Bombardierung von Chemnitz durch die Alliierten.
Wie schon oft versuchen rechte Kräfte ein solches Ereignis für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie zu vereinnahmen. Unter dem Deckmantel der Trauer um die Deutschen Opfer des Bombenangriffes der Alliierten, versuchen die Nazis auch an diesem Wochenende einen sogenannten ”Trauermarsch” in Chemnitz durchzuführen.

Unter dem Motto “Opfer statt Täter” wird der Bevölkerung, welche den Nationalsozialismus mittrug, eine Opferrolle auferlegt. Damit wir versucht, ein geschichtsrevisionistisches Bild zu erschaffen und sich jeder Schuld am Zweiten Weltkrieg und der Shoa zu entziehen. Dieses unreflektierte Verhalten stellt sich gegen jede historische Verantwortung und ist daher absolut inakzeptabel. Denn nur wer sich mit der Geschichte auseinandersetzt, kann auch aus ihr lernen.

Bereits am 13. Februar versuchten ~5000 Neonazis in Dresden, dem Jahrestag der Bombardierung zu gedenken. Nur ein breites Antifaschistisches Bündnis ermöglichte es, den größten Neonaziaufmarsch Europas zu verhindern. Allerdings machen die Vorkommnisse in Dresden eines deutlich: Ziviler Ungehorsam, in Form einer Blockade, zahlt sich aus und führt zu Erfolg. Diese Erfahrung gilt es auch dieses Wochenende wieder umzusetzen.

Da sowohl das geschichtsrevisionistische Denken als auch die menschenverachtende Ideologie der Neonazis absolut inakzeptabel sind, ist es die Aufgabe eines jeden, am Freitag Courage zu zeigen und gegen die braune Brut auf die Straße zu gehen.
Wir fordern daher jeden auf, sich am Freitag unter folgendem Motto in Chemnitz der braunen Brut entgegenzusetzen: Wie in Dresden auch in Chemnitz. Chemnitz bleibt Nazifrei!

Die Initiative ”Piraten gegen Rechtsextremismus” unterstützt aus diesen Gründen das Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz und ruft öffentlich dazu auf, den Nazis entgegenzutreten, spricht sich dabei allerdings auch klar gegen unreflektierten und revisionistischen Umgang mit historischen Fakten (der Geschichte) aus.

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Ermittlungsausschuss: 0163 26 92 322

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