Artikel-Schlagworte: „Rechtsextremismus“

Mit insgesamt 4 verschiedenen Aufmärschen wollen Neonazis am 16.Oktober in Leipzig demonstrieren. Mit diesem Spektakel wollen sie die gescheiterte Demonstration vom Vorjahr (17.10.2009) wiederholen, die aufgrund eines starken zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Engagements verhindert wurde. Im Vorjahr konnten die rund 1300 Neonazis keinen einzigen Meter demonstrieren, da sie von über 3000 Gegendemonstrant_innen und der Polizei regelrecht eingekesselt und blockiert waren.

Gegen dieses braune Spektakel rufen zwei Bündnisse auf, die fest zusammenarbeiten : ein bürgerliches Bündnis namens ”Leipzig nimmt Platz”, welches bereits im Vorjahr gegen den Naziaufmarsch aufrief und ein antifaschistisches Bündnis namens ”Roter Oktober Leipzig”. Beide rufen in geübter Manier dazu auf den Naziaufmarsch zu blockieren. Pressesprecher_innen des ”Leipzig nimmt Platz”-Bündnis Gunnar Georgi und Juliane Nagel dazu:

„Wir können nicht schweigend zusehen, wenn die Neonazis am 16.10. ihre antisemitische und rassistische Ideologie auf die Straße tragen wollen. Zivilgesellschaftlicher Protest ist richtig und wichtig. In diesem Sinne freuen wir uns über den regen Zuspruch, den die Pläne des Aktionsnetzwerkes jetzt schon genießen. Dies zeigt, dass viele Menschen in dieser Stadt und darüber hinaus aktiv für eine demokratische Gesellschaft einstehen wollen.“

Wie absurd dabei teilweise die Themen der Nazis sind, zeigt das Motto der 4. angemeldeten Demonstration: „Gegen linksradikale Hetze durch Roter Stern Leipzig“, das sich gegen den Sport- bzw. Fußballverein Roter Stern Leipzig richtete, welcher erst im vergangenen Jahr den Sächsischen Förderpreis für Demokratie erhielt. Diese 4. Demonstration soll außerdem mitten durch den als äußerst links-alternativ bekannten Leipziger Stadtteil Connewitz gehen und ist somit als reine Provokation zu verstehen.

Die Stadt an sich plant bis jetzt noch kein Verbot einer oder aller Naziaufmärsche. Interessant ist dabei auch, dass der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski diesmal wohl nicht die Einsatzleitung übernehmen darf, da gegen ihn noch ein Verfahren von Seiten der Nazis läuft wegen der Demonstration des Vorjahres. Dieser Umstand ist sehr bedauerlich, da die erfolgreiche Blockade des Vorjahres u.a. maßgeblich durch ihn ermöglicht wurde.

Eine besondere Rolle spielt der 16.10. in Leipzig aus zwei verschiedenen Gründen: Als erstes ist der 16.10. für die Neonaziszene eine Art Testlauf für den 13.02.2011 in Dresden, wo bereits 3 Demonstrationen angemeldet sind und eine Art Sternmarsch versucht werden soll. Dieses Strategie stammt vom bekannten Neonazi Christian Worch, der jahrelang Nazidemos in Leipzig anmeldete, und zielt darauf ab sowohl Polizei als auch das Potential der Gegendemonstrant_innen zu spalten. Das Konzept ist bereits jetzt in Leipzig deutlich zu erkennen, die 4 angemeldeten Demonstrationen der Nazis sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt und es bleibt abzuwarten wie viele Demonstrationen die Nazis noch anmelden. Der zweite Grund ist, dass die Neonazis nach ihren gescheiterten ”Großdemonstrationen” in Dresden, Berlin und Dortmund nun einen neuen Ort suchen, an dem sie diese weiter durchführen können und der antifaschistische Widerstand zu schwach ist um es zu verhindern.

Es ist also besonders wichtig die Nazis am 16.10. in Leipzig vom Gegenteil zu überzeugen und mit geballter Power auf die Straße zu gehen gegen Rassismus, Homophobie, Antisemitismus und Volksverhetzung! Die Piraten gegen Rechts rufen aus diesem Grund alle Bürger_innen und Pirat_innen dazu auf, am 16.10. nach Leipzig zu fahren und für eine Gesellschaft ohne Nazis auf die Straße zu gehen!

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Leipzig nimmt Platz Bündnis: http://leipzignimmtplatz.blogsport.de/

Roter Oktober Leipzig Bündnis: http://1610.blogsport.de/

Aufruf: http://1610.blogsport.de/aufruf/

Material: http://1610.blogsport.de/mobimaterial/

Infos:

zur 4ten Demo: http://de.indymedia.org/2010/09/290535.shtml

zur 3ten Demo: http://de.indymedia.org/2010/09/289833.shtml

zu den ersten beiden Demos: http://de.indymedia.org/2010/09/289336.shtml

Innerhalb der  letzten Woche erhielten sowohl Antifaschisten, als auch Geschäftsstellen der Linkspartei Drohbriefe von Neonazis. Die Empfänger dieser Briefe sind allesamt Unterstützer des ”Dresden-Nazifrei”-Bündnises, das am 13. Februar nach Dresden gegen einen groß angesetzte Neonaziaufmarsch mobilisierte. Die Briefe waren alle anonym und enthielten Drohungen, teilte eine Sprecherin der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes am Montag mit. Jedem Brief lag außerdem ein Streichholz mit den Worten „…dein Leben interessiert uns brennend…“ bei. Absender war ein gewisses ”Kommando 13. Februar”, welches aufgrund der Situation und der Phrasiologie dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen ist. Wie ein Sprecher der Linkspartei mitteilte, gingen in drei Geschäftsstellen der Linken ebenfalls Drohbriefe ein. Einer war an den Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich adressiert.

Diese Umstände machen die zunehmende Radikalisierung der rechtsextremen Szene deutlich. Dass von dieser ein starkes Gewaltpotential aussgeht, ist bereits bekannt. Innerhalb der letzten zwei Jahre kam es aber zu einem offensichtlich starken Anstieg. Das wiederum macht deutlich, dass antifaschistische Strukturen immer wichtiger werden, um gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorgehen zu können. Daher ruft die Initiative ”Piraten gegen Rechtsextremismus” dazu auf, ein breites dauerhaftes antifaschistisches Bündnis zu schaffen. Denn nur ein solches breites Bündnis aus Parteien, Organisationen, Bürgern und antifaschistischen Gruppen kann das Naziproblem auf Dauer lösen.

An dieser Stelle fordern wir die Dresdner Staatsanwaltschaft dazu auf, die Ermittlungen gegen Antifaschisten, welche durch die Mobilisierung entstanden, sofort einzustellen und alle Kraft in die Verfolgung rechtsextremer Straftäter zu investieren.

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Betroffene wenden sich bitte an die Mobile Beratung (Info@mbr-berlin.de) oder den Verein Reach Out Berlin (info@reachoutberlin.de).